"Live-Übertragung der Ratssitzung" - Antrag der AfD-Fraktion

Sitzungsvorlage Vorlagen-Nr. 1900/24-29/0213 Fachbereich: Büroleitung/Zentrale Steuerung Sachbearbeiter/in: Nicklis, Jörg Datum 19.08.2026 Beratungsfolge Nr. Gremium Termin TOP-Nr. Status 1. Ver bandsgemeinderat Edenkoben 24.09.2026 öffentlich beschließend 2. Ver bandsgemeinderat Haupt- und 03.09.2026 öffentlich Finanzausschuss vorberatend Tagesordnungspunkt: "Live-Übertragung der Ratssitzung" - Antrag der AfD-Fraktion Sach- und Rechtslage: Die AfD-Fraktion hat den in der Anlage beigefügten Antrag eingereicht. Hierzu kann wie folgt Stellung genommen werden: Die Zulässigkeit von Ton- und Bildübertragungen von öffentlichen Ratssitzungen (analog Ausschüsse) ist in § 35 Abs. 1 S. 4 ff. GemO geregelt. Danach sind Ton- und Bildübertragungen sowie die Ton- und Bildaufzeichnung zulässig, wenn dies in der Hauptsatzung geregelt wird. Rats- und Ausschussmitglieder können verlangen, dass die Aufnahme und Übertragung ihres Redebeitrages unterbleiben. Gleiches gilt für andere Personen, insbesondere Einwohner, Beschäftigte, Sachverständige. Der Vorsitzende hat vor und während der Rats- und Ausschusssitzung auf die Einhaltung der Vorgaben zu achten. Es ist daher darauf hinzuweisen, dass diese rechtlichen Rahmenbedingungen zu einem ineffizienten und gestörten Sitzungsablauf führen können. Auch könnten sich Rats- und Ausschussmitglieder in ihren Wortbeiträgen gehemmt fühlen. Sofern keine Regelung in der Hauptsatzung getroffen wird, sind solche Übertragungen und Aufzeichnungen unbeschadet Rechte Dritter nur zulässig, wenn alle anwesenden Mitglieder des Rates zustimmen. Weiterhin sind datenschutzrechtliche Belange zu beachten. Art und Weise der Übertragung, Aufnahmebereich etc. sind zu regeln. Wie lange Aufzeichnungen vergangener Sitzungen über das Internet angeboten werden soll, muss sich an den allgemeinen datenschutzrechtlichen Vorgaben orientieren (Art. 17 DS-GVO, § 14 Abs. 2 eGovGRP, VV zu § 35 GemO). Der Datenschutzbeauftragte empfiehlt, die Aufnahmen im Nachgang zu bearbeiten und keineswegs vollkommen und unverändert online zu stellen. Auch sind personenbezogene Daten von Bürgerinnen und Bürgern, die rechtmäßig während der Sitzung genannt wurden (z.B. namentliche Nennung von Spender bei Beschlussfassungen gemäß § 94 Abs. 3 Satz 5 GemO) in einer Online-Datei stets auszublenden. Letztlich ist auch das notwendige Equipment (Kameras, Tischmikrofone, Aufzeichnungstechnik etc.) anzuschaffen. Rückfragen bei verschiedenen Stadtverwaltungen haben ergeben, dass für eine professionelle technische Ausstattung mit Kosten von circa 80.000 – 120.000 EUR zu rechnen ist. Die Betreuung und Nachbereitung der Aufzeichnungen erfordert zudem personelle Ressourcen, da dies vom regulären Sitzungsdienst nicht übernommen werden kann. Haushaltsrechtliche Auswirkung: ☐ Im Haushalt stehen Haushaltsmittel zur Verfügung: Buchungsstelle: € ☐ Im Haushalt sind keine Mittel veranschlagt. Ein entsprechender Deckungsbeschluss ist zu fassen. ☐ Der Beschluss hat keine haushaltsrechtlichen Auswirkungen. ☐ Gesonderte Stellungnahme Fachbereich Finanzen: Beschlussvorschlag: Nach Beratung. Beratungsergebnis: Ausschließungsgründe sind zu beachten: ☐ Ja ☒ Nein Die Beschlussfassung erfolgte: ☐ Einstimmig ☐ Mit Stimmenmehrheit ☐ dafür ☐ dagegen ☐ davon Ja-Stimmen Nein-Stimmen Enthaltungen Enthaltungen ☐ Konsequenz aus Beschlussvorschlag und Beratungsergebnis (Konsequenz zur Klarstellung): ☐ Ratsmitglied hat wegen § 22 Abs. 1 GemO nicht teilgenommen und zuvor im Zuhörerbereich Platz genommen / den Sitzungsraum verlassen: Name Ratsmitglied ☐ Ratsmitglied hat freiwillig auf Teilnahme verzichtet: ☐ Das Stimmrecht des Vorsitzenden ruht gemäß § 36 Abs. 3 GemO. ☐ Bemerkung: