Antrag der UWE-, SPD- und GRÜNEN-Fraktion vom 18.08.2026; hier: Erneute Beratung zum 500-Meter-Randstreifen an der Autobahn (Solarpark Niederselters)

Bauamt 65618 Selters (Taunus), 20.08.2026 60- Antrag ANT/2000/0401 3. Sitzung der Gemeindevertretung Gemeindevertretung 23.09.2026 TOP 18 Antrag der UWE-, SPD- und GRÜNEN-Fraktion vom 18.08.2026; hier: Erneute Beratung zum 500-Meter-Randstreifen an der Autobahn (Solarpark Niederselters) Antrag: Die Gemeindevertretung möge beschließen, den im Jahr 2025 abgelehnten 500 Meter Randstreifen an der Autobahn im Zusammenhang mit dem geplanten Solarpark Niederselters erneut zu beraten. Der Tagesordnungspunkt soll in den Haupt- und Finanzausschuss überwiesen werden. Die Firma ABO Energy ist zur nächsten Ausschusssitzung einzuladen, um das Projekt erneut vorzustellen und Fragen der Ausschussmitglieder zu beantworten. Die abschließende Beschlussfassung soll in der Novembersitzung der Gemeindevertretung erfolgen. Begründung: Der 500 Meter Randstreifen wurde im März 2025 mit knapper Mehrheit abgelehnt, obwohl das Projekt erhebliche wirtschaftliche, ökologische und infrastrukturelle Vorteile für die Gemeinde bietet. Seit der Ablehnung haben sich die Rahmenbedingungen weiter verändert und es liegen zusätzliche Informationen vor, die eine erneute Beratung zwingend erforderlich machen. Insbesondere die monetären Vorteile für die Gemeinde Selters (Taunus) sind erheblich: • Freiwillige Kommunalabgabe: rd. 35.000 € pro Jahr, über 30 Jahre ca. 1 Mio. € • Gewerbesteuer (90 % für die Standortgemeinde): unverbindliche Schätzung rd. 750.000 € über 30 Jahre • Zusätzliche Gewerbesteuer durch den geplanten Batteriespeicher • Grundsteuer B • Option einer kommunalen Minderheitenbeteiligung (bis zu 24,9 %) • Bürgerbeteiligung möglich Diese Einnahmen stehen der Gemeinde ausschließlich bei einer Umsetzung im 500 Meter Randstreifen zur Verfügung. Angesichts der angespannten Haushaltslage und der bevorstehenden Erhöhung der Kindergartengebühren ist es politisch geboten, alle wirtschaftlich relevanten Optionen erneut zu prüfen. Eine erneute Beratung stellt sicher, dass die Gemeindevertretung auf Basis der vollständigen und aktuellen Faktenlage entscheidet. Die Einbindung von ABO Energy in die Ausschusssitzung gewährleistet eine transparente, fachlich fundierte und direkte Klärung aller offenen Fragen.