Bericht über den Sachstand der Digitalisierung Antrag der CDU-Fraktion

Vorlagen-Nr. 2026/0118 B e rich ts v orla g e FB I - Servicebereich Vorlagendatum 24.08.2026 Verfasser/in: gez. Sattelmeier, Nadine FB-Leiter/in: gez. Doennges, Torsten Vorlagenart öffentlich gez. Kurrat, Linda Beteiligte: gez. Heinrich, Stefanie Aktenzeichen 10.57.01 Endzeichner/in: Gez. I. Beigeordneter Kasischke Beratungsfolge Haupt-, Finanz- und Personalausschuss 10.09.2026 Bericht über den Sachstand der Digitalisierung Antrag der CDU-Fraktion Bericht: Mit Schreiben vom 22.06.2026 hat die Fraktion der CDU den als (Anlage) beigefügten Antrag „Vereinfachung der digitalen Dienstleistungen in Verbindung mit dem Kreis Unna sowie einer Darstellung des Sachstandes der Digitalisierung in der Gemeinde Holzwickede zur Beratung im Hauptausschuss am 10.09.2026“ gestellt. Zusammenarbeit Kreisverwaltung Unna Bezüglich des im Antrag geschilderten Sachverhalts und der Anfrage hinsichtlich der Zusammen- arbeit mit dem Kreis Unna wird darauf hingewiesen, dass die Gemeindeverwaltung auf die Be- triebsabläufe und die damit einhergehenden internen Bearbeitungszeiten der Kreisverwaltung wenig Einfluss nehmen kann. Derzeit werden jegliche Anträge des Führerscheinwesens, nach Prüfung auf Vollständigkeit und nach Vereinnahmung der anfallenden Gebühren, an die zuständige Führerscheinstelle des Krei- ses Unna über die Kreispost weitergeleitet. Zwischen Vorsprache des Bürgers / der Bürgerin und Eingang des vollständigen Antrags bei der Kreisverwaltung liegt lediglich der Zeitraum des Post- laufwegs. Im vorliegenden, wie auch bei allen weiteren Fällen der ersten Jahreshälfte, ist die Bearbeitungs- zeit bei der Kreisverwaltung aufgrund personeller Engpässe sowie eines hohen Antragsaufkom- men, auf 12 Wochen angewachsen. Nach Sichtung und Bearbeitung des Antrags innerhalb der Kreisverwaltung vergehen im Regelfall drei Wochen, bis der Kartenführerschein durch den Druck- dienstleister erstellt worden ist. Derzeit arbeitet die Kreisverwaltung an einer digitalen Übersendungsmethode, deren Start vo- raussichtlich im Oktober 2026 erfolgen soll. Der Bürgerservice wird somit zukünftig eine vom -2- Kreis Unna entwickelte browserbasierte Übermittlungsmethode nutzen, um Änderungen an Kraftfahrzeugzulassungspapieren, Anträge auf Erteilung von Fahrerlaubnissen, sowie Um- tauschanträge zur Umschreibung von Kartenführerscheinen an die zuständigen Stellen des Krei- ses zu übermitteln. Dabei werden sämtliche vom Bürger / von der Bürgerin einzureichenden Un- terlagen weiterhin in Papierform beim Bürgerservice eingereicht. Der Bürgerservice der Gemeinde muss diese Dokumente dann digitalisieren und an die Kreisver- waltung übermitteln. Eine vollständig online abgebildete Dienstleistung zur Nutzung durch den Antragsteller ist nach Kenntnis der Gemeinde Holzwickede bei der Kreisverwaltung vorerst nicht angedacht. Jedoch können zu nahezu allen Dienstleistungen, deren Zuständigkeit im Bereich des Kreises Unna liegt, Informationen auf der Website des Kreises abgerufen werden und Termine online direkt bei der zuständigen Stelle vereinbart werden. Darunter fallen beispielsweise die Beantra- gung eines Aufenthaltstitels, der Antrag auf Einbürgerung oder die Kfz-Zulassung. Bei den ge- nannten Beispielen besteht darüber hinaus die Möglichkeit, Anträge online einzureichen. Besteht bei einer Dienstleistung nicht die Möglichkeit einen Antrag online zu stellen, so stehen zu den meisten Dienstleistungen PDF-Anträge zur Verfügung die abgerufen werden können und per E-Mail bei der entsprechenden Stelle eingesendet werden können, soweit kein persönliches Erscheinen, oder eine direkte Bezahlung vonnöten ist. Auf der Website des Kreises Unna sind alle zur Verfügung stehenden Dienstleistungen einsehbar. Sachstand Digitalisierung Gemeinde Holzwickede Auf der Website der Gemeinde Holzwickede befinden sich ebenfalls Informationen zu nahezu allen Dienstleistungen, oder der Hinweis und die Verlinkung zu der entsprechend zuständigen Stelle. Des Weiteren stehen auch hier PDF-Anträge zum Download zur Verfügung, oder es können bei Bedarf Termine online vereinbart werden. Darüber hinaus besteht bei einigen Dienstleistungen die Möglichkeit, dass Anträge online ge- stellt, direkt bezahlt und bei der entsprechenden Sachbearbeitung eingehen und somit vollstän- dig genutzt werden können. Darunter fallen beispielsweise folgende Dienstleistungen: - Gaststättengewerbe dauerhafte oder vorläufige Erlaubnis - Gaststättengewerbe Gestattung - Gaststättengewerbe dauerhafte und vorübergehende Anzeige - Stellvertretungserlaubnis nach Gaststättengesetz dauerhafte oder befristete Erteilung - Stellvertretungserlaubnis nach Gaststättengesetz Anzeige der Beendigung der Stellvertretertätig- keit - Anzeige der Weiterführung eines Gaststättengewerbes nach dem Tode des/der Erlaubnisinha- ber/- in - Gewerbeanmeldung - Gewerbeummeldung - Gewerbeabmeldung - Datenaktualisierung (Gewerbe) - Schaustellung von Personen - Erlaubnis/ Verlängerung beantragen - Antrag auf Grundsicherungsleistungen - Antrag auf Hilfe zum Lebensunterhalt - Antrag auf Asylbewerberleistungen. Künftig soll den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde Holzwickede ein Serviceportal zur Ver- fügung gestellt werden. Durch die Umstellung auf das Serviceportal werden die technischen Vo- raussetzungen für die weitere Umsetzung von digitalen Dienstleistungen geschaffen. Daraufhin ist eine etappenweise Einführung neuer Inhalte geplant. Das Serviceportal soll noch in diesem Jahr online gehen. Ziel ist es, soweit rechtlich und im System abbildbar, alle Dienstleistungen, für die bisher ein Gang zur Behörde notwendig war, digital und medienbruchfrei anbieten zu können. Da zahlreiche Dienstleistungen an eine Zahlung gebunden sind, ist zunächst die Einführung eines Bezahlsystems geplant. Hierbei müssen zunächst interne Prozesse abgebildet und digital -3- umgesetzt werden, damit in einem weiteren Schritt die entsprechende Bezahlmethode angebo- ten werden kann. Die sukzessive Veröffentlichung von Dienstleistungen und Auswahl dieser, erfolgt auf Grundlage verwaltungsinterner Abstimmungen, insbesondere unter Berücksichtigung der Einbindung der jeweils zuständigen Stellen. Zeitgleich sollen Bürgerinnen und Bürger über die ergänzten Dienst- leistungen informiert werden. Im Rahmen der Zurverfügungstellung des Serviceportals und der in diesem Zusammenhang an- gebotenen digitalen Dienstleistungen arbeitet die Gemeindeverwaltung regelmäßig an einer Op- timierung und Digitalisierung der internen Prozesse. Kosten EUR Ergebnisrechnung Finanzrechnung; Teil B Jahr Produkt: Produkt: Sachkonto: Investitions-Nr.: Mittel stehen Deckungsvorschlag: keine finanziellen Aus- zur Verfügung wirkungen nur mit EUR zur Verfügung Anlagen: Anlage_Antrag_CDU_Sachstand_Digitalisierung