Änderungsantrag - Überarbeitung der Gefahrenabwehrverordnung der Kreisstadt Dietzenbach

Drucksache-Nr.: 20/0112-1/B’90-Grüne Bündnis 90 / Die Grünen Dietzenbach, den 21.08.2026 Ä N D E R U N G S A N T R A G der B90/Die Grünen - Fraktion an die Stadt- verordnetenversammlung Die Stadtverordnetenversammlung bitten wir, in öffentlicher Sitzung wie folgt zu beschlie- ßen: Betreff: Änderungsantrag - Überarbeitung der Gefahrenabwehrverordnung der Kreisstadt Dietzen- bach Antrag: 1. Die unter Punkt 1 mit aufgeführten "Zigarettenkippen" sollen einen eigenen Punkt "Verbot des Wegwerfens von Tabak-Zigaretten und Zigaretten-Kip- pen" 2. Der letzte Satz unter Punkt2 wird umformuliert zu: "Das gilt für sämtliche Le- bensmittel und Lebensmittelreste, insbesondere für Brot, Pflanzenkerne, Grill- reste, Obst- und Gemüseschalen." 3. Der Titel zu Punkt 8 wird passend zum Inhalt umformuliert zu: "Vermeidung von Belästigung und Gefährdung durch dauerhafte und helle Beleuchtung der Umgebung" 4. Es wird eine weiterer Punkt ergänzt: Verbot des Einsatzes Pyrotechnik im Freien - Im Freien, insbesondere auf leicht entzündlichem Untergrund, ist das durch die entsprechende Behörde ungenehmigte Zünden von pyrotechnischen Produkten (Luft- und Bodenfeuerwerk, Böller etc.) , abgesehen von den zulässi- gen Zeiten um Silvester herum, untersagt. In Zeiten bereits leicht erhöhter Brandgefahr werden keine derartigen Genehmigungen mehr erteilt." 5. Die Gefahrenschutzverordnung soll eine leicht zu findende und öffentlich ein- sehbare Variante in einfacher Sprache und auch in den gängigsten Fremdspra- chen erhalten. Die Verordnung ist in einer Broschüre zu veröffentlichen und in allen Haushalten zu verteilen. Begründung: 1. Durch die außerordentlichen umwelt- und gesundheitsschädlichen Eigenschaften von Tabakzigaretten müssen diese eine andere Einstufung erhalten, auch wenn sie ge- nerell unter dem Begriff "Littering" zu finden sind. 2. & 3. Die Umformulierungen präzisieren unmissverständlich die in den Punkten be- schriebenen Anliegen. 4. Für die Ergänzung gilt die Begründung des Original-Antrags. 5. Dieser Wunsch nach einer einfach gearteten Veröffentlichung entspricht dem Ansin- nen der Original-Antragsstelle bei Ihrer Drucksache 20/0113/SPD - CDU ebenfalls in die- ser Sitzungsrunde. Edeltraud Chawla Heiko Hausmann Co-Fraktionsvorsitzende Co-Fratkionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN