Änderungsantrag - Umgestaltung Harmonieplatz, Durchführungskonzept

Drucksache-Nr.: 20/0105-1/SPD/CDU - Sozialdemokratische Partei Deutschlands Dietzenbach, den 23.08.2026 - Christlich Demokratische Union Deutschlands Ä N D E R U N G S A N T R A G der Fraktionen SPD und CDU an die Stadtverordnetenversammlung Die Stadtverordnetenversammlung bitten wir, in öffentlicher Sitzung wie folgt zu beschlie- ßen: Betreff: Änderungsantrag - Umgestaltung Harmonieplatz, Durchführungskonzept Antrag: 1. Der Magistrat wird beauftragt, ausschließlich die Planungsvariante 2 des vorlie- genden Durchführungskonzepts zur Prüfung und Beantragung von Fördermit- teln bei den in der Vorlage genannten Fördermittelgebern einzureichen. Mit der Einreichung der Planungsvariante 2 wird ausdrücklich keine Entscheidung über die Umsetzung der Maßnahme getroffen. Insbesondere wird durch diesen Be- schluss weder die Umsetzung der Planungsvariante 2 noch die Durchführung der Gesamtmaßnahme beschlossen. Ziel der Einreichung ist ausschließlich, die kon- krete Förderfähigkeit sowie die Höhe der tatsächlich zu erwartenden Fördermit- tel für die Planungsvariante 2 zu ermitteln und der Stadtverordnetenversamm- lung anschließend eine belastbare Entscheidungsgrundlage vorzulegen. 2. Der Magistrat wird dringend gebeten, den mit dem Haushaltsantrag 2026 unter Ziffer 3 bereits beschlossenen Antrag zur Zukunft der Immobilie in der Schäfer- gasse 22 am Harmonieplatz umzusetzen. Dabei soll insbesondere geklärt wer- den, welche zukünftige Nutzung bzw. bauliche Entwicklung für das Gebäude vor- gesehen ist und wie diese mit der weiteren Entwicklung des Harmonieplatzes in Einklang gebracht werden kann. Zum Zeitpunkt der erneuten Beratung des Har- monieplatzes ist der SVV hierzu ein entsprechender Sachstandsbericht vorzule- gen. Begründung: Mit der vorliegenden Magistratsvorlage soll derzeit die Umsetzung der Planungsvariante 1 unter Vorbehalt einer Förderzusage beschlossen werden. Darüber hinaus ist die Zukunft der Immobilie in der Schäfergasse 22 für die weitere Pla- nung des Harmonieplatzes von wesentlicher Bedeutung. Bereits mit dem Haushaltsan- trag 2026 wurde unter Ziffer 3 beschlossen, Gespräche über eine künftige Nutzung bzw. mögliche bauliche Entwicklung der Immobilie aufzunehmen und diese frühzeitig mit der Neugestaltung des Harmonieplatzes abzustimmen, um Doppelausgaben und spätere bauliche Eingriffe in den Platz zu vermeiden. Es wäre daher aus Sicht der Stadtverordnetenversammlung nicht sachgerecht, zunächst erhebliche finanzielle Mittel in die endgültige Gestaltung des Vorplatzes zu investieren, wenn die Zukunft des unmittelbar angrenzenden Gebäudes noch nicht abschließend ge- klärt ist. Sollte sich beispielsweise ein umfassender Sanierungs-, Umbau- oder Abrissbe- darf ergeben, könnten sich hieraus wesentliche Änderungen für die Gestaltung des Plat- zes ergeben. Mit der vorgeschlagenen Vorgehensweise wird daher zunächst die Förderkulisse geklärt, ohne bereits eine kostenwirksame Entscheidung über die Umsetzung zu treffen. Gleich- zeitig soll die notwendige Klärung der Zukunft der Immobilie vorangetrieben werden. Erst auf dieser Grundlage sollte die Stadtverordnetenversammlung über die konkrete Umsetzung und endgültige Gestaltung des Harmonieplatzes entscheiden. Die bestehende Haushaltsvorgabe eines maximalen städtischen Eigenanteils von 225.000 Euro bleibt hiervon unberührt. _____________________________ _____________________________ Qasadahmed Idrees Manuel Salomon Fraktionsvorsitzender SPD Fraktionsvorsitzender CDU