Verwaltungsreform, hier: Zurückstellen von Beförderungen bis zu einem Gesamtkonzept (Fraktion: Bündnis 90 / DIe Grünen)

Antrag zum Haushalt 2026 Antrag Nr. HH-44/2026 Antragsteller: GRÜNE-Fraktion (vergibt Stadt) Bitte ankreuzen Teilergebnishaushalt Teilfinanzhaushalt Stellenplan Haushalt Seite: 264 & 266 Produkt: 111.02 & 365.01 Position: Beförderung von E12 nach E13 bzw. E14 Betreff: Verwaltungsreform, hier: Zurückstellen von Beförderungen bis zu einem Gesamtkonzept Ursprünglicher Ansatz im Entwurf X € Gewünschte Veränderung oder Y € Sperrvermerk (plus oder minus angeben) Somit neuer Ansatz Z € Begründung Im Rahmen der Haushaltseinbringung Ende Mai 2026 wurde den Stadtverordneten mitgeteilt, dass bereits zum 1. Juli eine Verwaltungsreform greifen solle. Diese werde erst im Haushalt 2027 dargestellt werden. Gleichzeitig gibt es im Haushalt 2026 bereits zwei Beförderungen. Da die Stadtverordneten 1) bis Mitte August immer noch keine Darstellung etc. zur laufenden und bereits teilweise umgesetzten Verwaltungsreform bekommen haben 2) auch nicht in den Prozess eingebunden waren, und 3) bis Ende des dritten Quartals eine tiefergehende Untersuchung läuft, die weitere Erkenntnisse und Änderungen nach sich ziehen soll, sollten alle Beförderungen zurückgestellt werden, bis die Stadtverordneten umfassend informiert wurden um die Änderungen vollumfänglich beurteilen zu können. Stellungnahme des Fachamtes: Beratung gewünscht in: Finanz-, Digital-, Organisationsausschuss 27.08.2026