Sondervermögen zukunftssicher einsetzen: Vorrang für Klimaschutz, Klimaanpassung und Hitzeschutz; Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 26.08.2026

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Stadtratsfraktion Neustadt an der Weinstraße Neustadt an der Weinstraße Fraktion im Stadtrat An Herrn Oberbürgermeister Fraktionsvorsitzende Rainer Grun-Marquardt Marc Weigel Friderike Graebert per E-Mail Stangenbrunnengasse 15 67433 Neustadt an der Weinstraße fraktion@gruene-neustadt- weinstrasse.de Neustadt/Weinstr., 22.09.2026 Sondervermögen zukunftssicher einsetzen: Vorrang für Klimaschutz, Klimaanpassung und Hitzeschutz Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Marc Weigel, die Grüne Fraktion bittet um Behandlung dieses Antrags in der nächsten Sitzung des Stadtrats am 01.09.2026. Der Stadtrat beschließt: 1. Die Stadt Neustadt/W stellt einen wesentlichen Anteil der aus dem Sondervermögen für Infrastrukturmaßnahmen zur Verfügung stehenden Mittel neben Klimaschutzmaßnahmen für Klimaanpassung und Hitzeschutz der Bevölkerung bereit. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, ihre städtischen Gebäude, insbesondere Kitas und Schulen, systematisch auf ihr Klimaanpassungs- und Hitzeschutzpotenzial zu untersuchen und einen priorisierten Maßnahmenkatalog vorzulegen. 3. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zur stärkeren Begrünung, Beschattung und Kühlung öffentlicher Räume zu erarbeiten und umzusetzen. Dabei sollen insbesondere die Innenstadt, Spielplätze, Schulhöfe und stark frequentierte Plätze berücksichtigt werden. 4. Die Verwaltung wird beauftragt, einen kommunalen Hitzeschutzplan mit konkreten Maßnahmen, Zuständigkeiten und Prioritäten zu erarbeiten und dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen. 5. Für alle Maßnahmen sollen ergänzende Fördermöglichkeiten von Bund, Land und EU geprüft und genutzt werden. Bankverbindung: Sparkasse IBAN: DE12546512401000450146, BIC MALADE51DKH www.gruene-nw.de Begründung Die vergangenen Sommer und besonders der laufende Sommer 2026 haben deutlich gezeigt, dass längere Hitzeperioden und Extremtemperaturen zunehmend zu einer Belastung für die Bevölkerung werden. Besonders betroffen sind Kinder, ältere Menschen und gesundheitlich vorbelastete Personen. Hitzeschutz ist daher nicht nur eine Frage der Klimaanpassung, sondern auch des Bevölkerungsschutzes. Neustadt erhält aus dem Sondervermögen für Infrastrukturmaßnahmen rund 47 Millionen Euro über die kommenden zwölf Jahre. Diese Mittel bieten die Chance, die Stadt gezielt an die Folgen des Klimawandels anzupassen, die Lebensqualität nachhaltig zu sichern. Ein Schwerpunkt muss dabei auf der Anpassung städtischer Gebäude liegen. Insbesondere Kitas und Schulen, aber auch Altenpflegeeinrichtungen benötigen wirksame Maßnahmen gegen Überhitzung. Hierzu gehören unter anderem energetische Sanierungen, moderne Fenster, außenliegende Verschattung, die Kombination von Photovoltaikanlagen und Wärmepumpen mit Kühlfunktion, natürliche Belüftungskonzepte sowie die Beschattung von Außenbereichen. Darüber hinaus sind öffentliche Plätze und Straßenräume stärker zu begrünen und zu beschatten. Mögliche Maßnahmen sind zusätzliche Baumpflanzungen, Entsiegelungen, Pergolen mit Kletterpflanzen, mobile oder feste Begrünungselemente, vertikale Gärten, Fassadenbegrünungen sowie weitere kreative Lösungen zur Verbesserung des Mikroklimas. Gerade auf stark versiegelten Flächen wie dem Bahnhofsvorplatz, dem Hetzelplatz, dem Marktplatz sowie in Hauptstraße, Kellereistraße und Friedrichstraße besteht erheblicher Handlungsbedarf. Ergänzend dazu sind konkrete Hitzeschutzmaßnahmen für die Bevölkerung auszubauen. Dazu zählen zusätzliche öffentliche Trinkwasserbrunnen, die Gewinnung von mehr Refill- Stationen in Geschäften, die Einrichtung und bessere Bewerbung kühler Orte sowie weitere Angebote zur Abkühlung während Hitzeperioden. Ein kommunaler Hitzeschutzplan soll die Grundlage für ein strategisches und dauerhaftes Hitzemanagement bilden. Damit schützt Neustadt die Gesundheit seiner Bürgerinnen und Bürger, erhöht die Klimaresilienz der Stadt und kommt seiner Verantwortung im Bevölkerungsschutz im der kommunalen Daseinsfürsorge nach. Für die Fraktion Bündnis90/Die Grünen Rainer Grun-Marquardt Christian Boestel Johannes Weber Fraktionsvorsitzender Stadtrat Stadtrat