Beförderung von Kindern zur Kita Waldgeister; hier: Antrag der Fraktion Grüne vom 17.08.2026, vertreten durch die Ratsmitglieder Burkhard Bröhl, Sandra Marxmeier, Maximilian Wiemer

Stadt Lohmar X Beschlussvorlage Der Bürgermeister Ergänzungsvorlage Mitteilungsvorlage öffentlich Produkt 1.01.20.03 Mobilität Produktgruppe 1.01.20 Innovationen und Nachhaltigkeit Produktbereich 1.01 Innere Verwaltung Amt/Geschäftszeichen Datum Vorlagennummer 17 / Web.S 24.08.2026 BV/26/5278 ▼ ▼ Beratungsfolge Sitzungstermin 1 . Ausschuss für Verkehr und Mobilität 03.09.2026 Tagesordnungspunkt/Betreff Beförderung von Kindern zur Kita Waldgeister; hier: Antrag der Fraktion Grüne vom 17.08.2026, vertreten durch die Ratsmitglieder Burkhard Bröhl, Sandra Marxmeier, Maximilian Wiemer Beschlussvorschlag Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Bürgerbusverein die Möglichkeiten und Rahmenbedingungen einer Beförderung von Kindern zur KiTa Waldgeister zu erörtern und den zuständigen Gremien über das Ergebnis zu berichten. Beratungsergebnis Sitzung am TOP ja nein Enthaltungen laut abweichender mit Beschluss- Beschluss einstimmig Stimmenmehrheit vorschlag (Rückseite) 2 Begründung 1. Sachverhalt Die Fraktion die Grünen beantragt die Prüfung, ob und unter welchen Rahmenbedingungen eine Beförderung von Kindern zur KiTa Waldgeister durch den Bürgerbusverein ermöglicht werden kann. Ziel des Antrags ist insbesondere die Verringerung des Bring- und Holverkehrs sowie eine Verbesserung der Verkehrssicherheit im Umfeld des neuen KiTa-Standortes. Die Umsetzung eines solchen Angebotes wirft verschiedene organisatorische, rechtliche und praktische Fragestellungen auf. Hierzu gehören insbesondere die Aufsichtspflicht während der Beförderung, die notwendige Begleitung der Kinder, haftungsrechtliche Fragen, mögliche Anforderungen an das Fahrpersonal sowie die organisatorische Ausgestaltung eines solchen Angebotes. Auch Fragen möglicher Kosten und Finanzierungsmodelle wären zu betrachten. Der Antrag benennt diese Aspekte ausdrücklich als Gegenstand einer möglichen Prüfung. Vor diesem Hintergrund schlägt die Verwaltung vor, zunächst das Gespräch mit dem Bürgerbusverein zu suchen und die grundsätzlichen Möglichkeiten sowie die erforderlichen Rahmenbedingungen einer solchen Beförderung zu erörtern. Über die Ergebnisse wird den zuständigen politischen Gremien berichtet. 2. Ziel: Was soll für welche Zielgruppe erreicht werden? Ziel ist die Prüfung möglicher Beförderungsangebote für Kinder der KiTa Waldgeister sowie deren Auswirkungen auf die Verkehrssituation am neuen Standort. Hiervon könnten insbesondere Familien, Kinder sowie Anwohnerinnen und Anwohner im Umfeld der Kindertagesstätte profitieren. 3. Leistungen/Prozesse: Was soll wie getan werden? Die Verwaltung führt Gespräche mit dem Bürgerbusverein und erörtert die organisatorischen, rechtlichen und praktischen Rahmenbedingungen einer möglichen Beförderung von Kindern zur KiTa Waldgeister. Die Ergebnisse werden den politischen Gremien zur Beratung vorgestellt. 4. Ressourcen: Welcher Aufwand ist für die Umsetzung der Maßnahme erforderlich? Zunächst entsteht Verwaltungsaufwand für die Durchführung der Gespräche und die Prüfung der Rahmenbedingungen. Mögliche finanzielle Auswirkungen können erst nach Abschluss der Prüfung bewertet werden. 5. Auswirkungen auf übergeordnete Ziele(Haushaltskonsolidierung, NKF, Familienfreundlichkeit, Raum für Jung und Alt, Unternehmerische Engagement, Natur und Sport). Falls ja: Welche? Haushaltskonsolidierung / NKF Zunächst keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen. Familienfreundlichkeit / Raum für Jung und Alt Mögliche positive Auswirkungen durch die Prüfung eines zusätzlichen Mobilitätsangebotes für Familien. Unternehmerisches Engagement Keine unmittelbaren Auswirkungen. Natur und Sport Mögliche positive Auswirkungen durch die Verringerung individueller Fahrten im Bring- und Holverkehr. 3 6. Auswirkungen für den Klimaschutz Die Maßnahme hat Relevanz für den Klimaschutz keine positiv negativ nicht eindeutig Die Maßnahme lässt negative Auswirkungen auf folgende Parameter erwarten Wasserhaushalt Hochwasserschutz Kleinklima Fauna u. Flora Die Maßnahme hat Relevanz für die Bewusstseinsstärkung/Öffentlichkeitsarbeit im Sinne des Klimaschutzes keine positiv negativ nicht eindeutig Gegebenenfalls Erläuterung der Einstufung und möglicher Kompensationsmaßnahmen: 7. Beteiligung von Kindern und Jugendlichen: Ist eine wesentliche Betroffenheit gegeben? ja nein Falls ja: wurden Kinder und/oder Jugendliche angemessen im Entscheidungsprozess beteiligt? Wie genau? ja nein –Begründung: 8. Wirtschaftliche Auswirkungen: Mittel für die Maßnahme lt. Haushaltsplan vorhanden: ja nein. Falls nein: - Mittel können aus der betroffenen Produktgruppe zur Verfügung gestellt werden nein ja, Erläuterung: _______________________________________________________________________ - Die Maßnahme kann nur durch Inanspruchnahme von Mitteln aus nachstehenden Produktgruppen durchgeführt werden (ggf. üpl. gemäß § 83 GO): gez. Matthias Schmitz Bürgermeister Anlagen: Antrag 4