Zukunft der Stadtklinik Frankenthal; hier: Frankenthaler Resolution für eine starke Stadtklinik und eine verlässliche wohnortnahe medizinische Versorgung

FRANKENTHALER RESOLUTION Für eine starke Stadtklinik und eine verlässliche wohnortnahe medizinische Versorgung Entwurf zur fraktionsübergreifenden Abstimmung Beschlussvorschlag Der Stadtrat der Stadt Frankenthal (Pfalz) beschließt die nachfolgende „Frankenthaler Resolution – Für eine starke Stadtklinik und eine verlässliche wohnortnahe medizinische Versorgung“. Der Oberbürgermeister wird gebeten, die Resolution der Landesregierung Rheinland-Pfalz, dem für Gesundheit zuständigen Ministerium, den Fraktionen des Landtages Rheinland-Pfalz sowie den für Frankenthal zuständigen Landtagsabgeordneten zu übermitteln und diese gemeinsame Position in den weiteren Gesprächen über die Zukunft der Stadtklinik zu vertreten. Begründung Die Krankenhausplanung des Landes befindet sich in einer für die Stadtklinik Frankenthal wichtigen Phase. Nach dem aktuellen Gesprächsstand sollen der Stadtklinik Leistungsgruppen zugewiesen werden, die rund 95 Prozent der dahinterstehenden Fälle abbilden. Zugleich hat das Gesundheitsministerium angekündigt, am 1. September 2026 die perspektivische Entwicklung der Stadtklinik zu einer sogenannten Regioklinik zu empfehlen. Die konkreten Auswirkungen dieser Empfehlung auf den künftigen Versorgungsauftrag sind in wesentlichen Punkten noch nicht abschließend geklärt. Mit der Resolution formuliert der Stadtrat deshalb frühzeitig seinen gemeinsamen Maßstab für das weitere Verfahren: Frankenthal soll ein starker medizinischer Versorgungsstandort mit einer verlässlichen und tatsächlich erreichbaren Versorgung für Stadt und Region bleiben. Dabei sind die regionale Versorgungsfunktion, die Beschäftigten, die Entwicklung des Standortes und der gemeinsam von Stadt und Land eingeschlagene Investitionspfad umfassend zu berücksichtigen. FRANKENTHALER RESOLUTION Für eine starke Stadtklinik und eine verlässliche wohnortnahe medizinische Versorgung Präambel Die Stadtklinik Frankenthal ist seit Generationen ein zentraler Bestandteil der medizinischen Versorgung unserer Stadt und der umliegenden Region. Sie steht für medizinische Versorgung vor Ort, kurze Wege und die Sicherheit, im Krankheits- oder Notfall einen leistungsfähigen Ansprechpartner in erreichbarer Nähe zu haben, gerade angesichts des Alterungsprozess innerhalb der Gesellschaft und daraus resultierender eingeschränkter Mobiliät. Die Stadtklinik hat sich in den vergangenen Jahren medizinisch und organisatorisch weiterentwickelt. Gleichzeitig haben Stadt und Land erheblich in ihre Zukunft investiert. Der 2026 eröffnete Erweiterungsbau, die vorgesehene Generalsanierung des Haupthauses und die geplante psychiatrische Tagesklinik in Limburgerhof stehen für diesen gemeinsam eingeschlagenen Zukunfts- und Investitionspfad. Der Stadtrat nimmt mit Erleichterung zur Kenntnis, dass nach dem derzeitigen Planungsstand Leistungsgruppen für die Stadtklinik vorgesehen sind, die rund 95 Prozent der dahinterstehenden Fälle abbilden. Gleichzeitig nimmt er die angekündigte Empfehlung des Landes, die Stadtklinik perspektivisch zu einer sogenannten Regioklinik weiterzuentwickeln, sehr ernst. Wesentliche Rahmenbedingungen und die konkreten Auswirkungen auf die medizinische Versorgung am Standort sind noch nicht abschließend geklärt. Der Stadtrat erkennt an, dass sich die Krankenhauslandschaft verändert und medizinische Qualität, Spezialisierung, wirtschaftliche Tragfähigkeit, Ambulantisierung und Zusammenarbeit wichtige Bestandteile einer zukunftsfähigen Versorgung sind. Für ihn bleibt zugleich ein Grundsatz maßgeblich: Ausgangspunkt jeder weiteren Entwicklung muss die medizinische Versorgung der Menschen sein. Vor diesem Hintergrund erklärt der Stadtrat der Stadt Frankenthal (Pfalz) gemeinsam: 1. Frankenthal muss ein starker medizinischer Versorgungsstandort bleiben. Der Stadtrat setzt sich dafür ein, die Stadtklinik als leistungsfähigen Gesundheitsstandort und wesentlichen Bestandteil der Versorgung für Frankenthal und die Region zu sichern und weiterzuentwickeln. Die positive medizinische Entwicklung der vergangenen Jahre soll fortgesetzt werden. 2. Wesentliche medizinische Leistungen müssen wohnortnah erreichbar bleiben. Für die Menschen in Frankenthal und im Umland muss eine leistungsfähige medizinische Versorgung einschließlich verlässlicher Notfallstrukturen tatsächlich erreichbar bleiben. Wohnortnähe bemisst sich nicht allein an theoretischen Fahrzeiten. Eine Krankenhausreform darf für die Menschen nicht vor allem bedeuten, dass sie für immer mehr medizinische Leistungen auf andere Städte verwiesen werden. 3. Der Versorgungsbedarf der Menschen muss die weitere Entwicklung bestimmen. Vor weiteren strukturellen Weichenstellungen müssen die Auswirkungen auf den medizinischen Versorgungsauftrag Frankenthals umfassend betrachtet werden. Ausgangspunkt der weiteren Planung müssen der konkrete Versorgungsbedarf der Menschen und die Frage sein, mit welchen Strukturen dieser bestmöglich gewährleistet werden kann. Dabei sollen alle medizinisch, strukturell und wirtschaftlich tragfähigen Möglichkeiten berücksichtigt werden. 4. Der gemeinsame Investitions- und Zukunftspfad muss berücksichtigt werden. Stadt und Land haben erhebliche öffentliche Mittel in die Zukunft des Gesundheitsstandortes investiert. Allein der im März 2026 eröffnete Erweiterungsbau umfasst mehr als 51 Mio. Euro, davon mehr als 36 Mio. Euro Landesförderung. Bereits in den Jahren zuvor wurden erhebliche Investitionen in die Zukunftsfähigkeit des Standorts getätigt, namentlich genannt die Zentrale Notaufnahme, der OP-Trakt, die Intensivstation sowie die Zentralapotheke. Die weitere Krankenhausplanung muss sich schlüssig mit diesem gemeinsam eingeschlagenen Entwicklungs- und Investitionspfad verbinden und die geschaffenen Strukturen bestmöglich für die Versorgung der Menschen nutzen. 5. Frankenthal erwartet Dialog, Verlässlichkeit und eine tragfähige Zukunftsperspektive. Entscheidungen über Krankenhausstrukturen betreffen Patientinnen und Patienten, Angehörige und die rund 790 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtklinik. Der Stadtrat erwartet deshalb einen frühzeitigen und verlässlichen Dialog mit der Stadt als Krankenhausträgerin. Die regionale Versorgungsfunktion, die aktuelle Entwicklung des Standortes, die Interessen der Beschäftigten und die gemeinsam getätigten Investitionen müssen in die weitere Planung einbezogen werden. Unser gemeinsames Signal Der Stadtrat der Stadt Frankenthal steht gemeinsam an der Seite der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtklinik und der Menschen, die auf eine gute medizinische Versorgung in unserer Stadt und der Region angewiesen sind. Unser gemeinsames Ziel ist klar: Frankenthal soll auch künftig ein starker medizinischer Versorgungsstandort mit einer leistungsfähigen, verlässlichen und tatsächlich wohnortnah erreichbaren Versorgung bleiben. Der Stadtrat bittet die Landesregierung Rheinland-Pfalz, den Ministerpräsidenten, das für Gesundheit zuständige Ministerium und die Fraktionen des Landtages, dieses Ziel zu unterstützen und gemeinsam mit der Stadt Frankenthal alle tragfähigen Möglichkeiten für eine starke Zukunft des Gesundheitsstandortes zu prüfen. Eine zukunftsfähige Krankenhausplanung und eine starke wohnortnahe Versorgung dürfen keine Gegensätze sein. Frankenthal ist bereit, seinen Beitrag zu leisten und gemeinsam mit dem Land Verantwortung für eine tragfähige Zukunft des Gesundheitsstandortes zu übernehmen.