Bereitstellung der Gemeindebusse für die Jugendarbeit und andere Zwecke – Antrag der Mitglieder der SPD-Fraktion

Beschlussvorlage 0058/2026 Az: 5232.00.01 Referat/Sachgebiet Sachbearbeiter Hauptverwaltung Saskia Walter Beratung Datum Gemeinderat 23.06.2026 öffentlich Betreff TOP 6 Bereitstellung der Gemeindebusse für die Jugendarbeit und andere Zwecke – Antrag der Mitglieder der SPD-Fraktion Sach- und Rechtslage: Mit Schreiben vom 08.05.2026 beantragte die SPD-Fraktion die Bereitstellung der Gemeindebusse für die Jugendarbeit in den örtlichen Vereinen. Hiermit soll laut Antrag den ortsansässigen Vereinen die Möglichkeit gegeben werden, die gemeindlichen Busse für überregionale Wettkämpfe, Turniere etc. ihrer Jugendmannschaften zu nutzen. Die Vereine leisten einen wesentlichen Beitrag zur Förderung von Kindern und Jugendlichen in der Gemeinde. Für die Teilnahme an überregionalen Veranstaltungen entsteht regelmäßig in erhöhter Transportbedarf, der nicht immer von Ehrenamtlichen oder den Eltern abgedeckt werden kann. Gleichzeitig ist jedoch bei einer Nutzung der Busse sicherzustellen, dass die Erfüllung der gemeindlichen Aufgaben nicht beeinträchtigt wird. Dahingehend wurden seitens der Verwaltung bereits schon vor Eingang des SPD-Antrags interne Gespräche zur Nutzung der gemeindlichen Fahrzeuge geführt. Hier kristallisierte sich der Seniorenbus als bestmöglichste Lösung heraus. Dieser ist zwar unter der Woche meistens belegt, könnte aber an den Wochenenden für Vereine gebucht werden. Nach Eingang des Antrags der SPD-Fraktion hat sich die Verwaltung weiter mit den organisatorischen, rechtlichen und versicherungstechnischen Rahmenbedingungen befasst. Hier wurde allerdings schnell klar, dass nicht alle gemeindlichen Busse zur Verfügung gestellt werden können. Dies würde organisatorisch erhebliche Einschränkungen mit sich bringen. Letztendlich kam man erneut zu dem Entschluss, dass der Seniorenbus für die Jugendarbeit der ortsansässigen Vereine am besten geeignet wäre. Deshalb wurde eine Vereinbarung zur Vergabe und Nutzung des Seniorenbusses durch die Verwaltung ausgearbeitet, um auch den Antrag der SPD-Fraktion bestmöglich umsetzen zu können. Da der Seniorenbus durch die Vereine für Samstage und Sonntage gebucht werden kann, stünde unter der Woche und außerhalb der Ferienzeiten als Alternative auch in besonderen Fällen der gemeindliche Ford zur Verfügung. Diese Option wird aber immer im Einzelfall geprüft, da hier die gemeindliche Nutzung stets Vorrang hat. Die Nutzungsvereinbarung des Seniorenbusses soll ab 15.09.2026 in Kraft treten. Somit stünde der Bus während der Sommerferien noch der gemeindlichen Jugendarbeit uneingeschränkt zur Verfügung. In der Fraktionssitzung am 16.06.2026 erläuterte die SPD, dass sich der vorliegende Antrag auf die Nutzung des Seniorenbusses sowie ggf. den Ford bezieht. Seite 1 von 2 Vorlage 0058/2026 Gemeinde Ebersdorf b.Coburg Beschlussvorschlag 1: Der Gemeinderat beschließt, den gemeindlichen Seniorenbus den ortsansässigen Vereinen zum Zwecke der Kinder- und Jugendarbeit an Samstagen und Sonntagen zur Verfügung zu stellen. Die Nutzung erfolgt insbesondere für Fahrten zu überregionalen Wettkämpfen, Turnieren, Trainingslagern oder ähnliches. Die Vergabe erfolgt vorrangig an Kinder- und Jugendgruppen der örtlichen Vereine. Diese Regelung tritt mit Wirkung zum 15.09.2026 in Kraft und erfolgt auf Grundlage der von der Verwaltung erarbeiteten Nutzungsvereinbarung. Beschlussvorschlag 2: Der Gemeinderat beschließt, ein weiteres gemeindliches Fahrzeug (Ford) für die Vereine bereitzustellen. Dieses könnte von Montag – Freitag gebucht werden. Über die Bereitstellung des Fahrzeugs entscheidet die Verwaltung im Einzelfall. Beschlussvorschlag 3: Der Gemeinderat beschließt für die Nutzung des Seniorenbusses durch Erwachsenenmannschaften der einzelnen Vereine eine Pauschale von ___________€. Diese vom Gemeinderat festgelegte Pauschale wird anschließend in die Nutzungsvereinbarung mit aufgenommen. Anlagen: 20260508 Antrag der SPD-Fraktion zur Bereitstellung der Gemeindebusse Nutzungsvereinbarung für die Bereitstellung des gemeindlichen Seniorenbusses f.d. Jugendarbeit u. andere Zwecke Seite 2 von 2