Neuwahlen für Stellen des Vorstands der Stadtverordnetenversammlung - Tischvorlage

Bremerhaven, 16.06.2026 Vorlage Nr. StVV - V 58/2026 für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 18.06.2026 Beratung in öffentlicher Sitzung: ja Anzahl Anlagen: 0 Neuwahlen für Stellen des Vorstands der Stadtverordnetenversammlung - Tischvorlage Gemäß § 27 Abs. 2 VerfBrhv sind bei der Zusammensetzung des Vorstandes die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung nach ihrer Stärke zu berücksichtigen. Ändert sich während der Wahlperiode das Stärkeverhältnis der Fraktionen zueinander, so sind auf Antrag einer Fraktion Neuwahlen für die Stellen des Vorstandes vorzunehmen, die von der Änderung be- troffen werden. Die Fraktion Bündnis Deutschland hat mit Datum vom 16. Juni 2026 einen Antrag auf Neube- rechnung der Sitzverteilung des Vorstandes der Stadtverordnetenversammlung nach § 27 Abs. 2 VerfBrhv gestellt. Nach Berechnung unter Anwendung des Höchstzahlverfahrens (d’Hondt, § 34 Abs. 2 VerfBrhv) ergeben sich für die Stellen im Vorstand folgende veränderte Vorschlagsrechte (Veränderun- gen sind fett markiert): Stelle im Vorstand bisher neu 1. Stadtverordnetenvorsteher/in SPD-Fraktion SPD-Fraktion 2. Erste Beisitzerin oder Erster Beisitzer CDU-Fraktion CDU-Fraktion 3. zweite Beisitzende oder zweiter Besitzender SPD-Fraktion BD-Fraktion 4. dritte Beisitzende oder dritter Besitzender CDU-Fraktion SPD-Fraktion 5. vierte Beisitzende oder vierter Besitzender Fraktion CDU-Fraktion B‘90/Die Grü- nen+P 6. fünfte Beisitzende oder fünfter Besitzender BD-Fraktion Fraktion B‘90/Die Grü- nen+P Die Fraktion Bündnis Deutschland hat für die Stelle 3 im Vorstand folgende Wahlvorschläge benannt: Jan Timke, Julia Tiedemann, Sandra Brinkmann, Rüdiger Stark, Jürgen Teichert, Thomas Jür- gewitz, Wolfgang Koch Die SPD-Fraktion hat für die Stelle 4 im Vorstand folgenden Wahlvorschlag benannt: Dr. Cecil Hammann Die CDU-Fraktion hat für die Stelle 5 im Vorstand folgenden Wahlvorschlag benannt: Marina Kargoscha - 2 - Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen+P hat für die Stelle 6 im Vorstand folgenden Wahlvor- schlag benannt: Elena Schiller Gemäß § 28 der Geschäftsordnung sind Wahlvorschläge spätestens eine Stunde vor dem fest- gesetzten Beginn des Sitzungstages dem Stadtverordnetenvorsteher in elektronischer Form zu übermitteln und in der Versammlung selbst vor Beginn der Beratungen anzuzeigen. Beschlussvorschlag Die Stadtverordnetenversammlung wählt die von den Fraktionen vorgeschlagenen Stadtver- ordneten auf die Stellen 3-6 des Vorstandes der Stadtverordnetenversammlung. T. von Haaren Stadtverordnetenvorsteher