Änderung der Ausschussbesetzung (BD, AfD Bremerhaven) - Tischvorlage

Bremerhaven, 16.06.2026 Vorlage Nr. StVV - V 57/2026 - Tischvorlage für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 18.06.2026 Beratung in öffentlicher Sitzung: ja Anzahl Anlagen: 1 Änderung der Ausschussbesetzung (BD, AfD Bremerhaven) - Tischvorlage Gemäß § 41 Abs. 3 VerfBrhv werden die Ausschüsse in der Weise gebildet, dass die Sitze auf die Vorschläge der Fraktionen und Gruppen der Stadtverordnetenversammlung nach der Reihenfolge der Höchstzahlen (d’Hondt) verteilt werden. Die sich hiernach ergebende Sitz- verteilung stellt die Stadtverordnetenversammlung durch Beschluss fest. Ausschüsse können jederzeit von der Stadtverordnetenversammlung aufgelöst und neu gebildet werden. Sie müs- sen neu gebildet werden, wenn ihre Zusammensetzung nicht mehr dem Verhältnis der Stärke der Fraktionen und Gruppen der Stadtverordnetenversammlung entspricht und ein Antrag auf Neubildung gestellt wird. 1. Mit Datum vom 11. Juni 2026 haben sich die Stadtverordneten Thomas Jürgewitz und Wolfgang Koch der BD-Fraktion angeschlossen. Gleichzeitig ist damit der Gruppen- status der bisherigen „AfD-Gruppe“ erloschen. 2. Die Stadtverordneten Claudia Baltrusch und Sven Lichtenfeld haben sich zur „AfD Bremerhaven Gruppe“ zusammengeschlossen. Die AfD Bremerhaven Gruppe hat am 13. Juni 2026 die Neubildung der Ausschüsse bean- tragt, da sich die Stärke der Fraktionen und Gruppen in der Stadtverordnetenversammlung geändert hat. Nach § 41 Abs. 2 GOStVV bestehen die Ausschüsse aus zehn Stadtverordneten. Zusätzlich erhalten die Fraktionen oder Gruppen, die nach der Reihenfolge der Höchstzahlen (d‘Hondt) gemäß § 41 Absatz 3 der Stadtverfassung nicht in Ausschüssen vertreten sind, in jedem Aus- schuss einen Sitz. Es ergibt sich daher folgende neue Sitzverteilung (Gelbe Markierung = Veränderung): Fraktion/Gruppe neu bisher SPD-Fraktion 4 Sitze 4 Sitze CDU-Fraktion 3 Sitze 3 Sitze BD-Fraktion 2 Sitze 1 Sitz Fraktion B‘90/Die Grünen + P 1 Sitz 1 Sitz FDP-Fraktion 1 Sitz 1 Sitz Fraktion DIE MÖWEN 1 Sitz 1 Sitz AfD-Gruppe 0 Sitz 1 Sitz AfD Bremerhaven Gruppe 1 Sitz 0 Sitze Darüber hinaus erhalten die Stadtverordneten Kocaaga, Neuhaus, Schäfer und Schuster ge- mäß § 41 Abs. 2 Satz 4 GOStVV einen Sitz als beratendes Mitglied in bis zu vier Ausschüs- sen. - 2 - Zur besseren Übersicht ist - vorbehaltlich der Beschlussfassung der Stadtverordnetenver- sammlung - eine Gesamtliste der aktuellen Ausschussbesetzungen beigefügt. Beschlussvorschlag 1. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Antrag der AfD Bremerhaven Gruppe auf Neubildung der Ausschüsse zur Kenntnis. 2. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit sofortiger Wirkung die Sitzverteilung der 10 ordentlichen Mitglieder in den Ausschüssen, unter Berücksichtigung von § 41 Abs. 2 Satz 3 GOStVV, wie folgt: Fraktion neu SPD-Fraktion 4 Sitze CDU-Fraktion 3 Sitze BD-Fraktion 2 Sitze Fraktion B‘90/Die Grünen + P 1 Sitz FDP-Fraktion 1 Sitz Fraktion DIE MÖWEN 1 Sitz AfD Bremerhaven Gruppe 1 Sitz Die Stadtverordneten Kocaaga, Neuhaus, Schäfer und Schuster erhalten gemäß § 41 Abs. 2 Satz 4 GOStVV in bis zu vier Ausschüssen je einen Sitz als beratendes Mitglied. 3. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit sofortiger Wirkung eine Änderung in der Besetzung der Ausschüsse entsprechend der zur Sitzung vorgelegten Liste (siehe Anlage). T. von Haaren Stadtverordnetenvorsteher Anlage: Gesamtliste Ausschüsse