Antrag der CDU-Fraktion - Verwendung von Mitteln aus dem Sonderschuldenprogramm der Bundesregierung

Stadt Gadebusch Stadtvertretung Gadebusch Beschlussvorlage Vorlage Nr.: Gdb/057/2026 öffentlich Amt/Ausschuss Fraktion der CDU Datum: 16.07.2026 Bearbeiter: Schafranski, Ingrid AZ: Beratungsfolge Sitzungstermin Behandlung Ergebnis Finanzausschuss 25.08.2026 Vorberatung Stadtentw.,Bau,Verkehr,Umwelt 25.08.2026 Vorberatung Hauptausschuss 31.08.2026 Vorberatung Kultur-und Sozialausschuss 08.09.2026 Vorberatung Stadtvertretung Gadebusch 14.09.2026 Entscheidung Betreff Antrag der CDU-Fraktion - Verwendung von Mitteln aus dem Sonderschuldenprogramm der Bundesregierung Beschlussvorschlag: Die Stadtvertretung Gadebusch beschließt: Die 50 T€ sind für den Einbau energieeffizienter Klimaanlagen bzw. Klimatisierungssysteme in Gebäuden der Stadt Gadebusch einzusetzen. Vorrang haben Schulen und Kitas. Die Verwaltung wird beauftragt, der Stadtvertretung eine Prioritätenliste sowie einen Umsetzungs- und Finanzierungsvorschlags vorzulegen. ____________________ Unterschrift Antragsteller Abstimmungsergebnis: Gesetzliche Anzahl: Ja-Stimmen: davon anwesend: Nein-Stimmen: Ausschluss wegen Befangenheit: Enthaltung: Begründung: Selbst wenige Hitzetage stellt Kinder, Beschäftigte sowie Besucher öffentlicher Einrichtungen vor erhebliche gesundheitliche und organisatorische Herausforderungen. In Kindertagesstätten, Schulen und Verwaltungsgebäuden werden in den Sommermonaten regelmäßig Raumtemperaturen erreicht, die ein konzentriertes Lernen, Arbeiten und Betreuen deutlich erschweren. Die CDU-Fraktion sieht hierin eine nachhaltige Investition in den Gesundheitsschutz, die Leistungsfähigkeit öffentlicher Einrichtungen sowie in die Anpassung der kommunalen Infrastruktur. Finanzielle Auswirkungen: Finanzielle Folgekosten Auswirkungen x Ja ☐ Nein ☐ Ja ☐ Nein Betrag Jährlich: Stehen die Mittel Haushalt zur Ist ein über- / außerplanmäßige Ausgabe nötig? Verfügung? x Ja ☐ Nein ☐ Ja ☐ Nein Anlagen: Antrag der CDU-Fraktion