EILANTRAG: Aussetzung der geplanten Maßnahmen zur „Radroute Ost“ (Kipsdorfer Straße, östliches Ende) – Einhaltung des Stadtratsbeschlusses zur Parkplatzkompensationspflicht, Verhinderung des ersatzlosen Wegfalls zahlreicher Parkplätze

Antrag Nr.: A0195/26 Datum: 16.06.2026 A N T R A G Fraktion AfD Gegenstand: EILANTRAG: Aussetzung der geplanten Maßnahmen zur „Radroute Ost„ (Kipsdorfer Straße, östliches Ende) – Einhaltung des Stadtratsbeschlusses zur Parkplatzkompensationspflicht, Verhinderung des ersatzlosen Wegfalls zahlreicher Parkplätze Antrag gemäß § 36 Abs. 5 SächsGemO liegt vor. Termin im beschließenden Gremium bindend. Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, 1. die vorgesehenen Umbaumaßnahmen zur „Radroute Ost“ (Kipsdorfer Straße zwischen Altenberger Straße und Schulcampus Tolkewitz) sofort auszusetzen. 2. die Planungen unter Beibehalt der bestehenden Parkplätze umzuplanen bzw. unter strenger Einhaltung des bestehenden Stadtratsbeschlusses zur Parkplatzkompensations- pflicht vollständig zu überarbeiten. Der ersatzlose Wegfall von Parkplätzen ist nicht zu- lässig. Die Bewahrung des Bestandes vorhandener Stellplätze bzw. die Ermöglichung gleichwertiger Ersatzparkplätze in ausreichender Zahl und in unmittelbarer Nähe muss vor einem Umbaubeginn planerisch gewährleistet sein. 3. eine unabhängige Kostenschätzung der gesamten Maßnahme einschließlich der not- wendigen Parkplatzkompensation vorzulegen. Seite 1 von 3 Beratungsfolge Plandatum Ältestenrat 17.08.2026 nicht öffentlich beratend Dienstberatung des Oberbürgermeisters 25.08.2026 nicht öffentlich beratend Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau, 02.09.2026 nicht öffentlich beratend Verkehr und Liegenschaften Stadtrat 03.09.2026 öffentlich beschließend Seite 2 von 3 Begründung: Die Planungen sehen umfangreiche Umgestaltungen der Kreuzungen bzw. Knotenpunkte, Geh- wegvorstreckungen, neue Markierungen und die Einrichtung einer „Fahrradstraße“ vor. Dies führt zwangsläufig zum Wegfall zahlreicher Parkplätze in einem bereits stark belasteten Wohn- und Gewerbegebiet. Das neu entstehende Wohngebiet an der Kipsdorfer-/Weesensteiner Stra- ße wird diesen Effekt zusätzlich verstärken. Der Stadtrat hat in der Vergangenheit ausdrücklich eine Parkplatzkompensationspflicht be- schlossen. Danach dürfen Parkplätze nicht ersatzlos gestrichen werden. Die aktuelle Planung der Radroute Ost missachtet diesen Beschluss offensichtlich.  In Zeiten knapper Kassen ist es unverantwortlich, teure Umbauten durchzuführen, ohne die durch Stadtratsbeschluss vorgeschriebene Kompensation zu berücksichtigen. Es ist auch nicht vermittelbar, dass in der Nähe laufende Straßen wie die Enderstraße seit 2008 auf ihre dringende Sanierung warten und stattdessen Gelder in Projekte fließen, welche prioritär demgegenüber nachrangig sind.  Viele Dresdner (Berufspendler, Handwerker, Familien, Senioren, Pflegedienste) sind auf ausreichende Parkmöglichkeiten angewiesen. Ein ersatzloser Abbau von Parkplätzen ist nicht hinnehmbar.  Solche ideologisch getriebenen Projekte führen regelmäßig zu Parkplatznot, Ausweich- verkehr in Nebenstraßen und massivem Anwohnerfrust. Steffen Hanisch Fraktionsvorsitzender Anlagenverzeichnis: Seite 3 von 3