AfD-Anfrage; Nebentätigkeiten von Beschäftigten der Stadtverwaltung - insbesondere im Stadtbauamt

Anfrage Fraktion: AfD Federführung: Amt für Kommunales und Öf- Drucksachennummer: 26/896 fentlichkeitsarbeit Aktenzeichen: Erstellungsdatum: 25.08.2026 Beteiligungen: Öffentlichkeitsstatus: öffentlich Beratungsfolge: Sitzungsdatum: Stadtrat 27.08.2026 Betreff: AfD-Anfrage; Nebentätigkeiten von Beschäftigten der Stadtverwaltung - insbesondere im Stadt- bauamt Inhalt: 1. Wie viele Genehmigungen für Nebentätigkeiten von Beschäftigten der Stadtverwaltung wurden in den Jahren 2024 bis 2026 erteilt? 2. Wie viele davon betreffen Beschäftigte des Stadtbauamtes? 3. Nach welchen Kriterien wird geprüft, ob eine Nebentätigkeit mit der dienstlichen Haupttätigkeit vereinbar ist? 4. Wird insbesondere geprüft, ob eine Nebentätigkeit zu einer Interessenkollision oder Konkurrenz zur dienstlichen Tätigkeit führen kann? 5. Wie viele Genehmigungen wurden in den vergangenen drei Jahren wegen möglicher Interessenkollisionen eingeschränkt, mit Auflagen versehen oder widerrufen? 6. Welche besonderen Prüfungen erfolgen bei Nebentätigkeiten von Beschäftigten des Stadtbauamtes, wenn diese einen Bezug zu Bau-, Immobilien-, Grundstücks- oder Planungstätigkeiten haben? (Begründung siehe beigefügte Original-Anfrage.)