Antrag der SPD/FWG-Arbeitsgemeinschaft vom 19.08.2026 betr. Stadtpark Homberg (Efze) - Sicherheit und Ordnung

Beschlussvorlage - öffentlich - Drucksache: VL-161/2026 Fachbereich: Ordnungsverwaltung Beratungsfolge Termin Stadtverordnetenversammlung 03.09.2026 Antrag der SPD/FWG-Arbeitsgemeinschaft vom 19.08.2026 betr. Stadtpark Homberg (Efze) - Sicherheit und Ordnung a) Erläuterung: Mit Schreiben vom 19.08.2026 hat die SPD/FWG-Arbeitsgemeinschaft beantragt, Maßnahmen zur Erhöhung von Sicherheit und Ordnung im Stadtpark „Alter Friedhof“ zeitnah umzusetzen (s. Anlage). b) Gesetzliche Bestimmungen oder Richtlinien zur Beachtung: c) Finanzielle Auswirkung bei Beschlussfassung: d) Beschlussvorschlag der SPD/FWG-Arbeitsgemeinschaft: Der Magistrat der Kreisstadt Homberg (Efze) wird gebeten nachfolgend aufgeführte Maßnahmen zur Erhöhung von Sicherheit und Ordnung im Stadtpark „Alter Friedhof“ zeitnah umzusetzen: a) Erhöhung von Sicherheit und Ordnung durch regelmäßige Ansprache und Aufklärung durch Mitarbeiter der Ordnungsverwaltung und der Stadtjugendpflege (Streetworker). b) An den Parkeingängen sind auffällige mehrsprachige Schilder mit der Aufforderung zur Reinhaltung des Parks aufzustellen. c) Die Anzahl der bisher vorhandenen Abfallbehälter sind auf mindestens zehn zu verdoppeln. Dafür sollen größere Behältnisse mit einem deutlich größeren Einwurf verwendet werden. Bei den einer Gastronomie nächstgelegenen Sitzgelegenheiten ist ein spezieller Papierabfallbehälter für Pizzafaltschachteln aufzustellen. d) Durch die Ordnungsbehörde (Ordnungspolizei) müssen regelmäßige Kontrollen auch am Abend und an den Wochenenden durchgeführt werden. Über die Umsetzung der Maßnahmen ist in der Stadtverordnetenversammlung bis spätestens 19.11.2026 zu berichten. Anlage(n): 1. 2026-08-19_Antrag SPD FWG_Stadtpark