Antrag der SPD-Fraktion im Ortsgemeinderat Bruchhausen zur "Digitalisierung von Rats- und Ausschusssitzungen"

Aktenzeichen: Sitzungsvorlage Fachbereich 1 - Organisation zentrale Ver- 058/24-29 waltungsaufgaben öffentlich Verfasser/in: Jörg Harperath Datum: 03.07.2024 Körperschaft: Ortsgemeinde Bruchhausen Beratungsfolge: 16.07.2024 - Ortsgemeinderat Bruchhausen Bürgermeister: Karsten Fehr Ortsbürgermeister: Markus Fischer Tagesordnungspunkt Antrag der SPD-Fraktion im Ortsgemeinderat Bruchhausen zur "Digitalisierung von Rats- und Ausschusssitzungen" a) Sach- und Rechtslage: Die SPD-Fraktion hat den als Anlage beigefügten Antrag zur Durchführung von sog. Hybridsitzungen des Ortsgemeinderates Bruchhausen gestellt. In ihrem Antrag hat die SPD- Fraktion keine Angaben zur Finanzierung gemacht. Da die Ortsgemeinde Bruchhausen und die Verbandsgemeindeverwaltung derzeit nicht über die technischen Voraussetzungen verfügen solche Sitzungen durchzuführen, sind zu- nächst die Kosten für die Anschaffung der benötigten Hard- und Software sowie die Kosten für den Einsatz des benötigten Personals zu ermitteln und diese dem Ortsgemeinderat in der nächsten Sitzung mitzuteilen. b) Finanzierung: Die Kosten werden durch die Verbandsgemeindeverwaltung ermittelt und sind im Nach- tragshaushalt 2024 oder im Doppelhaushalt 2025/26 zur Verfügung zu stellen. c) Beschluss: Der Ortsgemeinderat Bruchhausen beauftragt die Verwaltung bis zur nächsten Sitzung des Ortsgemeinderates die Kosten für die Durchführung von sog. Hybridsitzungen des Ortsge- meinderates zu ermitteln. Anlagen: Antrag SPD Fraktion OG BRH zu Digitalisierung von Rats- und Ausschuss-Sitzungen