Antrag der BFU-Fraktion - Zur Darstellung der mittelfristigen Finanzplanung für die Haushaltsjahre 2026-2030

Die FRAKTION der BÜRGER FÜR UNDENHEIM e.V. BfU-Fraktion, Wörrstädter Str. 7a, 55278 Undenheim Undenheim, den 24.06.2026 BfU Fraktionssprecher Ortsgemeinde Undenheim ee c En. A . R örrstädter Str. 7a Herrn Ortsbürgermeister Zimmerer 55278 Undenheim Georg-Wiegand-Will-Platz 1 55278 Undenheim E-Mail: [email protected] Internet: www.BfU-Undenheim.de Antrag zur Darstellung der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2026 bis 2030 Sehr geehrter Herr Ortsbürgermeister Zimmerer, sehr geehrte Beigeordnete, im Namen der BfU-Fraktion stellen wir folgenden Antrag zur Beratung und Beschlussfassung in der nächsten Sitzung des Gemeinderates sowie in den zuständigen Ausschüssen: Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, dem Gemeinderat bis zu 30.09.2026 eine detaillierte und aktualisierte Darstellung der mittelfristigen Finanzplanung für den Zeitraum 2026 bis 2030 vorzulegen. Diese Darstellung soll insbesondere folgende Kernbereiche umfassen: ir Eine transparente Übersicht der prognostizierten Ergebnis- und Finanzhaushalte für die kommenden fünf Jahre. 2. Eine detaillierte Auflistung aller geplanten Investitionsmaßnahmen, priorisiert nach zeitlicher Abfolge und Dringlichkeit. 3: Eine fundierte Prognose zur Entwicklung der Verschuldung sowie der Liquiditätsreserven der Ortsgemeinde Undenheim. 4. Eine Risikoanalyse bezüglich potenzieller Einnahmeausfälle (z. B. bei der Gewerbesteuer, Fördergelder oder den Schlüsselzuweisungen) sowie unvorhersehbarer Ausgabesteigerungen (z. B. im Personal- oder Baubereich). Die Fraktion der Bürger für Undenheim e.V. 1 Die FRAKTION der BÜRGER FÜR UNDENHEIM e.V. Begründung: Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die kommunalen Haushalte haben sich in der jüngeren Vergangenheit drastisch verändert. Steigende Sach- und Personalkosten sowie unsichere Einnahmeentwicklungen schränken den finanziellen Handlungsspielraum unserer Ortsgemeinde Undenheim massiv ein. Gleichzeitig steht unsere Kommune vor enormen finanziellen Kraftakten. Großprojekte wie die Neugestaltung des Wiegand-Will-Platzes und der Ausbau der Mozartstraße binden erhebliche Mittel und prägen unsere Infrastruktur auf Jahre hinaus. Angesichts der anhaltenden Dynamik im Bausektor besteht hierbei das akute Risiko unvorhersehbarer Baukostensteigerungen, welche den verbleibenden finanziellen Spielraum für andere Pflicht- und freiwilligen Leistungen komplett aufzehren könnten. Um diese wichtigen Vorhaben solide zu finanzieren, ohne die zukünftige Handlungsfähigkeit zu gefährden, reicht der Blick auf das aktuelle Haushaltsjahr nicht mehr aus. Eine vorausschauende Politik erfordert vollkommene Transparenz über die langfristigen finanziellen Verpflichtungen und Risiken. Die geforderte Darstellung der mittelfristigen Finanzplanung dient als essenzielle Entscheidungsgrundlage für kommende Investitionen. Sie sichert die dauerhafte Leistungsfähigkeit unserer Kommune und sorgt dafür, dass finanzielle Engpässe sowie Priorisierungserfordernisse frühzeitig erkannt und politisch gegengesteuert werden können. Für die BfU Mit freundlichem Gruß Wer ERS RE®, Rowina Weismantel-Nagel Stellv. Fraktionssprecherin Die Fraktion der Bürger für Undenheim e.V. )