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Ortsgemeinde Dolgesheim; Dorferneuerung; hier: Dorfmoderation - außerplanmäßige Bereitstellung von Mitteln aus dem Haushalt 2026

Angenommen
TypAntrag
GemeindeVerbandsgemeinde Rhein-Selz
Datum2026-05-18
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Verbandsgemeindeverwaltung Rhein-Selz Oppenheim, den 27.04.2026 Fachbereich: Bauen und Umwelt Aktenzeichen: Vorlage: 013/2026/0012 Besc h l u ssvor l age Sitzungstag TOP Status Abst. Abst. Abst. ja nein Enth. Gemeinderat Dolgesheim 18.05.2026 3 Öff. Ortsgemeinde Dolgesheim; Dorferneuerung; hier: Dorfmoderation - außerplanmäßige Be- reitstellung von Mitteln aus dem Haushalt 2026 Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat beschließt die Bereitstellung von außerplanmäßigen Mitteln in Höhe von 6.500 € im Rahmen der Dorfmoderation. Bei finanziellen Auswirkungen: Buchungsstelle: 013/51110-562550 Die Mittel stehen haushaltsrechtlich in Höhe von € zur Verfügung. Die Genehmigung bei Abweichung vom Einzelzweck erforderlich. Bei gegenseitiger oder einseitiger Deckungsfähigkeit; Deckung erfolgt aus Buchungsstelle: Die Zustimmung zur Leistung von über-/außerplanmäßigen Ausgaben gemäß § 100 GemO in Höhe von : € wird erteilt. Schriftlicher Antrag ist beigefügt. Finanzielle Auswirkungen geprüft: vorstehende Angaben zutreffend vorstehende Angaben nicht zutreffend (Sigmund) Haushaltsachbearbeiter Im Auftrag Im Auftrag (Sturm) (Livingston) (Wagner) (Groth) Sachbearbeiterin Fachbereichsleiter 1. Beigeordnete Bürgermeister Seite 2 Sachdarstellung der Verwaltung: In der Gemeinderatssitzung vom 07.08.2023 beschloss der Gemeinderat Dolgesheim einerseits die An- tragstellung auf Gewährung einer Zuwendung zur Förderung einer Dorfmoderation im Rahmen der Dorferneuerung 2024, hier: Förderung der Informations-, Bildungs- und Beratungsarbeit –Dorfmode- ration- außerhalb der Anerkennung als Schwerpunktgemeinde in ehemaligen Schwerpunktgemeinden gemäß Nr. 2.1.1 VV-Dorf) in der vorliegenden Fassung. Andererseits wurde die Auftragsvergabe zur Dorfmoderation auf Grundlage des vorliegenden Honorarangebots vom 17.07.2023 an die Planungs- gemeinschaft Engelhardt+Wolf beschlossen. Der entsprechende Bewilligungsbescheid des Innenministeriums vom 12.07.2024 liegt vor. Dieser sieht die Bewilligung mit einem Höchstbetrag von 12.000,00 € vor. Der Vertrag zwischen der Ortsgemeinde Dolgesheim und der o. g. Projektgemeinschaft wurde am 31.10.2024 geschlossen. Im Zeitraum 18.10.2024 bis 24.08.2025 fanden im Rahmen der Dorfmoderation verschiedene Maß- nahmen wie z. B. Besprechungen und Dokumentationen statt, die mit Rechnung vom 11.11.2025 in Höhe von 9.858,87 € von der Ortsgemeinde beglichen wurden. Die 2. Abschlagszahlung vom 13.04.2026 für die Dorfmoderation im Zeitraum vom 25.08.2025 bis 13.04.2026 beläuft sich auf 4.688,12 €. Aufgrund der umfangreichen Themenlage die zu Beginn die Bildung von 3 Arbeitskreisen erforderlich machte, können die angebotenen und kalkulierten 180 Stunden nicht eingehalten werden. Zusätzlich wurde auf Wunsch der Gemeinde zum Ende hin noch der Ortstermin auf dem Friedhof durchgeführt. Um nun den von der ADD bei diesem Prozess vorgeschriebenen Abschlussbericht zu fertigen, werden hierfür etwa 20 Stunden zusätzlich benötigt. Der Stundensatz wird aus dem Vertrag von 2024 ange- setzt. Insgesamt werden daher außerplanmäßige Mittel in Höhe von ca. 6.500 € benötigt.

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