Aufnahme einer Jugend- und Einwohnerfragestunde - Antrag der CDU-Fraktion vom 17.08.2026

CDU Simmern An den Ortsbürgermeister 56337 Simmern Simmern, 17.08.2026 Antrag: Die CDU-Fraktion im Ortsgemeinderat Simmern beantragt, zukünftig den obligatorischen Tagesordnungspunkt „Einwohnerfragestunde“ in den Sitzungen des Ortsgemeinderats Simmern umzubenennen in „Jugend- und Einwohnerfragestunde“. Begründung: §16c GemO1 sieht eine Beteiligung von Kindern und insbesondere Jugendlichen vor und unterscheidet dabei explizit zwischen „Kindern“/„Jugendlichen“ einerseits und „Einwohnern“ andererseits. Durch die Umwidmung der „Einwohnerfragestunde“ zur „Jugend- und Einwohnerfragestunde“ werden Jugendliche gezielt eingeladen, ihre Belange im Ortsgemeinderat zu platzieren und aktiv in die kommunale Entscheidungsfindung einzubinden. Andere Ortsgemeinden in der Verbandsgemeinde nutzen bereits die „Jugend- und Einwohnerfragestunde“ (z.B. Girod, Niederelbert oder Neuhäusel). M. Schneider 1 §16c GemO: „Beteiligung von Kindern und Jugendlichen: Die Gemeinde soll Kinder und muss Jugendliche bei Planungen und Vorhaben, die deren Interessen berühren, in angemessener Weise beteiligen. Hierzu soll die Gemeinde über die in diesem Gesetz vorgesehene Beteiligung der Einwohner hinaus geeignete Verfahren entwickeln und durchführen.“