Antrag der CDU-Fraktion vom 16.06.2026 auf Abschaffung der Hundesteuermarken

Stadt Xanten Drucksache ST Der Bürgermeister - öffentlich - St 25/333 Fachbereich Service und Personal Datum: 18.06.2026 Beratungsfolge Termin Beratungsaktion Rat 07.07.2026 Beschluss Betreff: Antrag der CDU-Fraktion vom 16.06.2026 auf Abschaffung der Hundesteuermarken Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Xanten verweist den Antrag der CDU-Fraktion vom 16.06.2026, auf Abschaffung der Hundesteuermarken als Maßnahme zum Bürokratieabbau, zur Digitalisierung und zur Haushaltskonsolidierung, zur Vorberatung an den Hauptausschuss. Sachverhalt / Stellungnahme der Verwaltung: Auf den als Anlage beigefügten Antrag wird verwiesen. Personenbezogene Daten wurden aus Gründen des Datenschutzes geschwärzt. Der Antrag wurde für die Behandlung im Hauptausschuss am 02.07.2026 nicht fristgerecht eingereicht (21-Tages-Frist). Die Verwaltung empfiehlt dem Rat daher, den Antrag zur Vorberatung an den Hauptausschuss zu verweisen. Die nächste Sitzung des Hauptausschusses findet nach dem derzeitigen Sitzungskalender am 01.10.2026 statt. Finanzielle Auswirkungen: entfällt Rechtsgrundlage: § 3 Geschäftsordnung Anlage(n): 1. CDU Antrag Hundesteuermarken