Antrag zur Entwicklung eines Verfahrens zur Mittelvergabe der Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes (Antrag SPD-Fraktion)

Beschlussprotokoll Gremium: Verbandsgemeinderat Langenlonsheim-Stromberg Sitzung am: 24.06.2026 TOP: 12 (öffentlich) Antrag zur Entwicklung eines Verfahrens zur Mittelvergabe der Mittel aus dem Betreff: Sondervermögen des Bundes (Antrag SPD-Fraktion) Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Matthias Schütte, erklärt den Antrag. Inhaltlich stellt der klar, dass sich die Fraktionen Gedanken machen sollen, wie sie mit der Ausschüttung des Sondervermögens umgehen möchten und wie das Geld auch an die Ortsgemeinden verteilt werden soll. Hierzu schlägt er einen Workshop vor. Der Fraktionsvorsitzende der FLLS, Prof. Bernhard Wolf, erkundigt sich, ob ggf. die Förderrichtlinien noch einmal geändert werden sollen, z.B. in Bezug auf das noch bestehende Verbot der Doppelförderung. Bürgermeister Cyfka hat diesbezüglich mit dem neuen Ministerpräsidenten Schnieder telefoniert. Dieser verweist auf den Bund welcher einen Gesetzesentwurf vorlegen muss, damit die Doppelförderung abgeschafft werden kann. Nach der Sommerpause ist mit einer Regelung seitens des Landes zu rechnen, da ab Oktober Anträge gestellt werden können. Die Investitionsgrenze soll auch weiterhin nicht unter 250.000,-- € liegen. Bürgermeister Cyfka erinnert daran, das Ziel des Sondervermögens nicht aus den Augen zu verlieren. Die Fraktionsvorsitzende der FDP Hölz spricht sich dafür aus, abzuwarten. Der Rat muss grundsätzlich festlegen, ob die Verbandsgemeinde das Geld behält oder an die Ortsgemeinden ausschüttet. Ratsmitglied Tim Markovic stellt den Antrag auf Vertagung, um weitere Informationen zu erhalten. Beschluss: Der Verbandsgemeinderat beschließt den Tagesordnungspunkt in eine der nächsten Sitzungen zu vertragen. Beschlussergebnis: Einstimmig I II III IV V Anlage: 14 Seite