Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen; Entfernen eines Grünbeets und Bau von Parkplätzen im Badstubenweg / Einmündung Speiertsgasse

Fraktion BÜNDNIS90 / Die GRÜNEN im Ortsgemeinderat Herxheim Gerd Müller, Schakeela Stark, Thomas Seither für die Ratssitzung am 27. 1. 2026 Entfernen eines Grünbeets und Bau von Parkplätzen im Badstubenweg / Einmündung Speiertsgasse Antrag zur Beratung im Ortsgemeinderat Herxheim Herxheim den 6. 1. 2026 Sehr geehrter Herr Ortsbürgermeister Koch, die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen beantragt, den Tagesordnungspunkt 4 mit dem oben genannten Thema der 2. Sitzung des Verkehrsausschusses am 2. 12. 2025 der Ortsgemeinde Herxheim zur erneuten Diskussion und Beschlussfassung in die Tagesordnung der kommenden Gemeinderatssitzung am 27. 1. 2026 aufzunehmen. Die Begründung ergibt sich aus der Stellungnahme unseres Fraktionsmitglieds Thomas Seither, die bereits im genannten Verkehrsausschuss vorgetragen wurde und dort im Protokoll hinterlegt ist. Vorrangig sei hier noch einmal auf die sich verschärfende Gefahrensituation für die Speiertsgasse querende Fußgängern und Radfahrer durch an dieser Stelle parkende Fahrzeuge hingewiesen. Andernorts hat die Gemeinde viel Geld investiert, um Schulwege sicherer zu machen (Ampel am Rathaus) und an dieser Stelle setzt man die Sicherheit unserer Kinder ohne Not aufs Spiel. Zusätzlich sei auf die Intervention der Anlieger des Badstubenwegs zum Thema hingewiesen. Vorsorglich der Hinweis auf die Rechtsgrundlage des Antrags: Gemeindeordnung § 44 (3) besagt, dass der Gemeinderat Angelegenheiten eines Ausschusses an sich ziehen und die Beschlüsse eines Ausschusses aufheben oder ändern kann, soweit auf Grund dieser Beschlüsse nicht bereits Rechte Dritter entstanden sind. Davon ist zum heutigen Tag auszugehen. Gerd Müller für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Ortsgemeinderat Herxheim Anlage: Stellungnahme zu TOP 4 des Verkehrsausschusses am 2. 12. 2026