Parkraumkonzept zur Sicherung ausreichender Parkplätze in Insheim Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

An den Ortsbürgermeister von Insheim Herrn Martin Baumstark 76865 Insheim Antrag zur Aufnahme in die nächste Gemeinderatssitzung Betreff: Parkraumkonzeptes zur Sicherung ausreichender Parkplätze in Insheim Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Beigeordnete sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates, Insheim, den 30.03.24 hiermit bitten wir Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung zu setzen. Erstellung eines Parkraumkonzeptes zur Sicherung ausreichender Parkplätze Begründung: Im Verlauf der letzten Jahre fiel immer mehr öffentlicher Parkraum weg. Ein Beispiel hierfür ist der Zeppelinplatz, der einstmals als Sandparkplatz fungierte. Nun werden im Zuge des Umbaus der Hauptstraße weitere Parkplätze entfallen. Gleichzeitig wird das Parken in den Gassen, welche von der Hauptstraße Richtung „Am Quodbach“ verlaufen, künftig nicht mehr geduldet werden. Für die Bruchgasse wurde dies dem Gemeinderat bereits zur Kenntnis gebracht. Es mag Anwesen geben, auf denen die Bürger ihre Kraftfahrzeuge ersatzweise abstellen können. Man sollte aber prüfen, für wie viele Bürger im Ort Ersatzparkraum auf dem eigenen Grundstück nicht geschaffen werden kann. Für zumindest diese Bürger sollte kostenpflichtiger Parkraum von der Gemeinde geschaffen werden. Mit der „Landesverordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlass von Gebührenordnungen für die Festsetzung der Parkgebühren“ vom 28. März 2023 wurden die Verbandsgemeindeverwaltungen ermächtigt, für Bewohnerparkausweise in Kommunen mit erheblichem Parkraummangel Gebührenordnungen zu erlassen. Der Verbandsgemeinderat Herxheim und der Ortsgemeinderat Insheim sind gemäß $ 4 der VO zuvor zu hören. Beschlussvorschlag: Der Ortsgemeinderat beschließt, die Erstellung eines Parkraumkonzepts zu beauftragen. mit dem Ziel die Erfordernis von Bewohnerparkausweisen mengenmäßig zu erfassen und ausreichenden Parkraum in Insheim zu sichern. 7 Mit freundlichen Grüßen < a j wik ’ Hans-Jürgen“ Lutz Julia Kern Fraktionsvorsitzender stellv. Fraktfonsvorsitzende