Prüfung und Umsetzung einer flächendeckenden Tempo-30-Regelung im gesamten Gemeindegebiet, mit dem Ziel, den derzeit bestehenden 'Flickenteppich' unterschiedlicher Geschwindigkeitsregelungen zu beseitigen und eine einheitliche, überschaubare sowie verkehrssichere Lösung zu schaffen Antrag der CDU-Fraktion vom 12.07.2025

Seite - 1 - Gemeinde Weeze Datum: 20.01.2026 Der Bürgermeister Bauen, Planen u. Umwelt Beratungsvorlage Vorlagen-Nr. 10/2026 1. Ergänzung Beratungsart - öffentlich - Aktenzeichen: 3 30 Beteiligte Fachbereiche: 3 Beratungsfolge Termin TOP-Nr. Ausschuss für Bauen, Infrastruktur und Umwelt 27.01.2026 Rat der Gemeinde Weeze 03.02.2026 7. Prüfung und Umsetzung einer flächendeckenden Tempo-30-Regelung im gesamten Ge- meindegebiet, mit dem Ziel, den derzeit bestehenden 'Flickenteppich' unterschiedlicher Ge- schwindigkeitsregelungen zu beseitigen und eine einheitliche, überschaubare sowie ver- kehrssichere Lösung zu schaffen Antrag der CDU-Fraktion vom 12.07.2025 In der Sitzung des Rates vom 16.09.2025 hat dieser den o.a. Antrag zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Bauen, Infrastruktur und Umwelt weitergeleitet. Zwischenzeitlich hat die Verwaltung eine Entwurfsplanung vorbereitet und diese bzw. die Möglich- keit einer entsprechenden Umsetzung dieses Konzeptes vorab und unverbindlich mit dem Straßen- verkehrsamt des Kreises Kleve sowie mit der zuständigen Polizeibehörde (Verkehr) vorbesprochen. Das Verkehrskonzept (Entwurfsplanung) sowie die Ergebnisse aus der Vorbesprechung mit der Straßenverkehrs- sowie Polizeibehörde wurden zunächst in der Sitzung der Kommission für Ord- nung und Sicherheit am 15.01.2026 vorgestellt. Über das Ergebnis der Sitzung der Kommission für Ordnung und Sicherheit am 15.01.2026 wird zunächst in der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Infrastruktur und Umwelt am 27.01.2026 be- richtet. Beschlussentwurf: Der Rat der Gemeinde Weeze nimmt die in der Kommission für Ordnung und Sicherheit bzw. in der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Infrastruktur und Umwelt vorgestellte Entwurfsplanung (Ein- richtung von weiteren Tempolimits (Tempo 30-Regelungen) sowie die in der Sitzung vorgestellten Ergebnisse zur Kenntnis. Vorbehaltlich der Empfehlung des Ausschusses für Bauen, Infrastruktur und Umwelt, erklärt sich der Rat der Gemeinde Weeze mit der vorgestellten Entwurfsplanung/Vorgehensweise einverstanden und beauftragt die Verwaltung, die entsprechenden Maßnahmen (Einrichtung von weiteren Tempo- 30-Regelungen) zu beantragen/umzusetzen bzw. weiter voranzutreiben. Finanzielle Auswirkungen: Voraussichtliche Ausgaben 5.000 € Produkt/ Kostenstelle: ☐ keine 7.000031.780/54996000 (wenn angekreuzt) Zur Verfügung stehende Mittel 30.000 € ☐ keine Beratungsvorlage 10/2026 1. Ergänzung Seite 1 von 2 Seite - 2 - (wenn angekreuzt) Voraussichtliche Folgekosten ☒ keine (wenn angekreuzt) Beteiligte Stellen: Personalrat: Digitalisierung/IT: ☒ Zustimmung nicht erforderlich ☒ Beteiligung ist erfolgt Gleichstellungsbeauftragte: ☒ Beteiligung entfällt Der Bürgermeister Beratungsvorlage 10/2026 1. Ergänzung Seite 2 von 2