Gewerbeförderung in der Verbandsgemeinde Hunsrück-Mittelrhein; Antrag der FWG-Fraktion

Sitzung des Verbandsgemeinderates der Verbandsgemeinde Hunsrück-Mittelrhein am 18.06.2026 (öffentlicher Teil) TOP 6 Sachstand BUGA 2029; öSVGR Antrag der FWG-Fraktion 18.06.2026 Beratungsdetails: Der Vorsitzende begrüßt Frau Neumann, Leiterin Kommunikation der BUGA GmbH, im Rat und bedankt sich für ihre Teilnahme an der Sitzung. Frau Neumann informiert den Verbandsgemeinderat über den aktuellen Stand der Vorbereitungen zur BUGA 2029. Sie stellt die Planungsstände der verschiedenen BUGA-Ausstellungsflächen und BUGA- Parks vor. Dabei erläutert sie, dass sowohl eintrittspflichtige BUGA-Ausstellungsflächen als auch frei zugängliche Bürgerparks vorgesehen sind. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf dem Standort Burg Rheinfels in St. Goar. Die Entwurfsplanung befindet sich derzeit in der Prüfung; die weiteren Planungsphasen werden bereits bearbeitet. Darüber hinaus informiert Frau Neumann über die laufenden Entwicklungsprojekte im Mittelrheintal sowie die Planungen im Bereich Mobilität. Hierzu gehören unter anderem Park-and-Ride-Anlagen in Dörth und Pfalzfeld. Der vorgesehene Standort in Dörth war den Anwesenden bislang nicht bekannt. In Pfalzfeld soll gegenüber dem bestehenden Gewerbegebiet eine entsprechende Fläche hergerichtet werden. Außerdem stellt Frau Neumann die BUGA-Bürgerprojekte vor, mit denen Städte und Gemeinden außerhalb der Hauptstandorte eigene Akzente setzen können. Besonders hervorgehoben wird das Projekt „Klimapark“ in Niederburg. Zudem teilt sie mit, dass weitere BUGA-Bürgerprojekte initiiert werden können und alle Gemeinden hierzu aufgerufen sind. Auf Nachfrage zur Einhaltung des Budgets erklärt Frau Neumann, dass dieses standortbezogen betrachtet werden müsse; insgesamt bewege man sich jedoch im vorgesehenen finanziellen Rahmen. Zeitlich befinde sich das Projekt im Plan, allerdings ohne nennenswerten zeitlichen Puffer. Zur Preisgestaltung teilt Frau Neumann mit, dass hierfür eine spezialisierte Agentur beauftragt worden sei. Nach aktuellem Stand sei keine Dauerkarte für sämtliche BUGA- Standorte vorgesehen; vielmehr werde ein standortbezogenes Ticketmodell angestrebt. Sitzung des Verbandsgemeinderates der Verbandsgemeinde Hunsrück-Mittelrhein am 18.06.2026 (öffentlicher Teil) TOP 7 Gewerbeförderung in der Verbandsgemeinde öSVGR Hunsrück-Mittelrhein; 18.06.2026 Antrag der FWG-Fraktion Antrag: Antrag der FWG-Fraktion vom 24.05.2026 Beratungsdetails: Das Ratsmitglied Andrea Mallmann stellt als Fraktionsvorsitzende den Antrag der FWG- Fraktion vor und erläutert, dass damit ein Signal an die Betriebe in der Verbandsgemeinde gesendet werden solle. In der anschließenden Diskussion wird der Vorschlag zur Kontaktaufnahme mit den Gewerbebetrieben unter anderem von Seiten der CDU-Fraktion grundsätzlich begrüßt. Es wird jedoch angemerkt, dass ein konkretes Konzept fehle. Die alleinige Versendung von Fragebögen werde nicht als ausreichend angesehen, da die Betriebe eine Rückmeldung erwarteten und andernfalls Unmut entstehen könne. Als Alternative wird ein Vernetzungstreffen vorgeschlagen. Der Vorsitzende berichtet, dass in der Vergangenheit bereits Veranstaltungen für die Betriebe in der Verbandsgemeinde durchgeführt wurden, die Resonanz jedoch gering gewesen sei und überwiegend dieselben Betriebe teilgenommen hätten. Beschlussvorschlag: Die FWG-Fraktion beantragt eine solche Befragung mit Antwortbogen durchzuführen und das Ergebnis zu Beginn des nächsten Jahres vorzustellen. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich (7 Ja-Stimmen, 15 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen) Damit wurde der vorgenannte Beschlussvorschlag abgelehnt.