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Antrag CDU-Fraktion; Installation einer Kamera am Busbahnhof
Ergebnis unbekannt
| Typ | Antrag |
| Gemeinde | Verbandsgemeinde Dierdorf |
| Datum | 2025-10-08 |
| Datenstufe | Nur Dokumente |
| Quelle | Quelldokument herunterladen → |
Dokument
Extrahierter Text
6. Sitzung des Stadtrates Dierdorf vom 08.10.2025 - öffentlicher Teil -
Zu TOP 2 Antrag CDU-Fraktion;
Installation einer Kamera am Busbahnhof
Für die antragstellende Fraktion führt Ratsmitglied Oettgen aus und erläutert den Antrag
eingehend.
Nach kurzer Beratung und Meinungsaustausch wird folgender Beschlusstext formuliert und
durch den Vorsitzenden zur Abstimmung gestellt:
Beschluss:
Die VG-Verwaltung wird beauftragt, die rechtlichen Voraussetzungen und Rahmenbedingungen
für eine eventuelle Kamerainstallation am Busbahnhof zu Überwachungszwecken zu prüfen –
u.a. die Aspekte Datenschutz, Risikoanalyse und Finanzierung.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig Ja-Stimmen Nein-Stimmen Stimmenthaltungen
X - - 7
Text aus PDF extrahiert