Antrag der Fraktion SPD Antrag auf Prüfung der Beleuchtungssituation an Bushaltestellen-insbesondere für den morgendlichen Schulverkehr im Winter

1 Gemeinde R h e u r d t Verwaltungsvorlage - Der Bürgermeister - - öffentlich - DS-NR 29/2026 Fachbereich 3 Aktenzeichen 60 Datum 06.02.2026 Beratungsfolge BerichterstatterIn Termin Beratungsaktion Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Fraktion SPD 20.04.2026 vorberatend Infrastruktur und Klimaschutz Rat der Gemeinde Rheurdt Fraktion SPD 27.04.2026 beschließend Antrag der Fraktion SPD Antrag auf Prüfung der Beleuchtungssituation an Bushaltestellen-insbesondere für den morgendlichen Schulverkehr im Winter Informationen der Verwaltung Haushaltsmittel – HhSt keine Mittel eingeplant Folgekosten unbekannt Umweltrelevanz geprüft - Inklusionsrelevanz geprüft - Bei Investitionen: Fördermöglichkeiten geprüft bisher nicht erfolgt Sachverhalt: In der Sache wird auf den beigefügten Antrag der SPD-Fraktion verwiesen. Stellungnahme der Verwaltung: Eine Bestandsaufnahme der aktuellen Beleuchtungssituation durch die Verwaltung ist zeitnah möglich. Die grundsätzliche Zuständigkeit für die Beleuchtung an allen Haltestellen liegt bei der Gemeinde. Insofern wäre die Gemeinde auch Kostenträgerin. Eine Prüfung der Verbesserungsnotwendigkeit aus Sicherheitsgründen ist ebenfalls möglich. Hierfür sollten jedoch durch den Ausschuss Standards festgelegt werden. Beschlussvorschlag: Der Verwaltung wird beauftragt: 1.Eine Bestandsaufnahme der aktuellen Beleuchtungssituation an allen Bushaltestellen. 2. Zu prüfen, an welchen Standorten eine Verbesserung der Beleuchtung aus Sicherheitsgründen erforderlich ist. Dabei sind folgende Standards anzuwenden: -Berücksichtigung von Haltestellen mit hohem Fahrgastaufkommen, -Berücksichtigung von Haltestellen an Schulwegen, -Berücksichtigung von Haltestellen außerhalb geschlossener Ortschaften Das Ergebnis der Prüfung ist dem Ausschuss zur nächsten Sitzung vorzulegen. 2 Aufgestellt: Gesehen: - Alkan - - Ketelaers -