Antrag der SPD-Fraktion vom 29.03.2026 Antrag zur Aufstellung einer Geschwindigkeitsüberwachungsanlage am Ortseingang Golzheim an der B 264 - Aachener Straße

GEMEINDE MERZENICH Beschlussvorlage Der Bürgermeister Nr./Drucksache: 51/2026 „GEMEINSAM MEHR AUS MERZENICH MACHEN!“ Verantwortlicher Fachbereich: BM Büro Zur Beratung in: Sachbearbeiter: Astrid Gasper öffentlicher Sitzung Aktenzeichen: Anträge Datum: 20.04.2026 Vorgesehene Beratungsfolge: Termin: Gemeinderat 21.05.2026 Betreff / TOP: Antrag der SPD-Fraktion vom 29.03.2026 Antrag zur Aufstellung einer Geschwindigkeitsüberwachungsanlage am Ortsein- gang Golzheim an der B 264 - Aachener Straße Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat beschließt: Die Verwaltung erhält den Auftrag, sich für entsprechende verkehrssichernde Maß- nahmen beim Kreis Düren und Straßen.NRW einzusetzen. Auswirkungen auf den Klimaschutz: Klimaschutz: positiv ohne Auswirkungen negativ Kompensation: entfällt entfällt: ja nein Begründung: Finanzielle Auswirkungen: Finanzielle Auswirkungen: ja nein Gesamtkosten: jährl. Kosten: jährl. Einnahmen: Haushaltsmittel stehen bereit: ja nein Kostenträger: Sachverhalt / Begründung: Der Antrag wird gem. § 48 GO NRW i.V.m. § 6 der Hauptsatzung der Gemeinde Merze­ nich vorgelegt. Sachbearbeiter/in: Fachbereichsleiter/in: Bürgermeister: (Unterschrift) (Unterschrift) (Unterschrift) Datum: Datum: Datum: 2