Antrag der SPD-Fraktion vom 25.06.2026 Bewirtschaftung des bestehenden P&R-Parkplatzes am S-Bahnhof Merzenich – Prüfung der Einnahmemöglichkeiten und einer Entlastung der Einwohnerinnen und Einwohner

GEMEINDE MERZENICH Beschlussvorlage Der Bürgermeister Nr./Drucksache: 79/2026 „GEMEINSAM MEHR AUS MERZENICH MACHEN!“ Verantwortlicher Fachbereich: BM Büro Zur Beratung in: Sachbearbeiter: Georg Gelhausen öffentlicher Sitzung Aktenzeichen: Anträge Datum: 28.06.2026 Vorgesehene Beratungsfolge: Termin: Gemeinderat 08.07.2026 Betreff / TOP: Antrag der SPD-Fraktion vom 25.06.2026 Bewirtschaftung des bestehenden P&R-Parkplatzes am S-Bahnhof Merzenich – Prüfung der Einnahmemöglichkeiten und einer Entlastung der Einwohnerinnen und Einwohner Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat beschließt: Der Antrag wird zur weiteren Beratung mit den beschriebenen Prüfaufträgen an den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen. Auswirkungen auf den Klimaschutz: Klimaschutz: positiv ohne Auswirkungen negativ Kompensation:: entfällt entfällt: ja nein Begründung: Finanzielle Auswirkungen: Finanzielle Auswirkungen: ja nein Gesamtkosten: jährl. Kosten: jährl. Einnahmen: Haushaltsmittel stehen bereit: ja nein Kostenträger: Sachverhalt / Begründung: Der Antrag wird gem. § 48 GO NRW i.V.m. § 6 der Hauptsatzung der Gemeinde Merze­ nich vorgelegt. Sachbearbeiter/in: Fachbereichsleiter/in: Bürgermeister: (Unterschrift) (Unterschrift) (Unterschrift) Datum: Datum: Datum: 2