Antrag der CDU-, Grünen- und FWG-Stv.-Fraktion betr. Angsträume identifizieren – dunkle Ecken und schlecht einsehbare Bereiche beseitigen – Teilnahme am KOMPASS-Programm vorbereiten

Kreisstadt Eschwege Datum: 17.08.2026 Beschlussvorlage Nr. VL-190/2026 Fachbereich: Ordnungswesen - öffentlich - AZ: zu beteiligende Fachbereiche: Familie und Soziales / Organisation / Stadtentwicklung und Bauen Beratungsfolge Termin Beratungsaktion Stadtverordnetenversammlung der 27.08.2026 beschließend Kreisstadt Eschwege Betreff: Antrag der CDU-, Grünen- und FWG-Stv.-Fraktion betr. Angsträume identifizieren – dunkle Ecken und schlecht einsehbare Bereiche beseitigen – Teilnahme am KOMPASS-Programm vorbereiten Sachverhalt: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, 1. ein städtisches Programm gegen dunkle Ecken, schlecht einsehbare Gassen und sogenannte Angsträume im öffentlichen Raum zu entwickeln; 2. hierzu problematische Orte im Stadtgebiet systematisch zu erfassen und zu bewerten. Dabei sollen insbesondere Hinweise aus der Bürgerschaft, der Polizei, des Ordnungsamtes, der Stadtplanung, der Sozialarbeit, der Gewerbetreibenden, der Eigentümerinnen und Eigentümer sowie weiterer relevanter Akteure einbezogen werden; 3. auf Grundlage dieser Erfassung eine priorisierte Maßnahmenliste vorzulegen. Diese soll insbesondere Maßnahmen in den Bereichen Beleuchtung, Sauberkeit, Rückschnitt von Bewuchs, gestalterische Aufwertung, bessere Einsehbarkeit, Beseitigung von Schmuddelecken sowie Belebung und soziale Kontrolle umfassen; 4. zu prüfen, welche Maßnahmen kurzfristig mit vorhandenen Mitteln umgesetzt werden können und für welche Maßnahmen Haushaltsmittel, Fördermittel oder Kooperationen mit Dritten erforderlich sind; 5. die Teilnahme der Kreisstadt Eschwege am KOMPASS-Programm des Landes Hessen vorzubereiten und die hierfür notwendigen Schritte einzuleiten; 6. im Rahmen des KOMPASS-Programms eine Zusammenarbeit zwischen Polizei, Ordnungsamt, Sozialarbeit, Stadtplanung, Eigentümerinnen und Eigentümern, Gewerbetreibenden, Vereinen, Schulen, Jugendlichen, Seniorinnen und Senioren sowie der Bürgerschaft aufzubauen beziehungsweise zu stärken; 7. der Stadtverordnetenversammlung innerhalb von sechs Monaten einen ersten Sachstandsbericht mit konkreten Vorschlägen, priorisierten Maßnahmen, möglichen Kosten, Zuständigkeiten und einem Zeitplan vorzulegen. Begründung: Seite 1 von 3 Sicherheit und das subjektive Sicherheitsempfinden sind wesentliche Voraussetzungen für eine lebendige, attraktive und bürgernahe Stadt. Öffentliche Räume werden dann gerne genutzt, wenn sie sauber, gut beleuchtet, übersichtlich, gepflegt und belebt sind. Dunkle Ecken, schlecht einsehbare Gassen, vernachlässigte Bereiche und sogenannte Angsträume beeinträchtigen dagegen die Aufenthaltsqualität und können dazu führen, dass Bürgerinnen und Bürger bestimmte Wege oder Plätze meiden. Gerade eine Innenstadt lebt davon, dass Menschen sich dort tagsüber wie abends sicher und willkommen fühlen. Das gilt für ältere Menschen, Kinder und Jugendliche, Familien, Frauen, Menschen mit Behinderung, Beschäftigte, Besucherinnen und Besucher sowie Gewerbetreibende gleichermaßen. Sicherheit im öffentlichen Raum ist deshalb nicht allein eine ordnungsrechtliche Frage, sondern zugleich eine Frage guter Stadtgestaltung, funktionierender Beleuchtung, Sauberkeit, sozialer Präsenz und bürgerschaftlicher Beteiligung. Die Koalition hat sich in ihrem Koalitionsvertrag ausdrücklich vorgenommen, ein Programm gegen dunkle Ecken, schlecht einsehbare Gassen und Angsträume aufzulegen. Ziel ist es, problematische Orte systematisch zu erfassen, Hinweise aus der Bürgerschaft aufzunehmen und konkrete Maßnahmen zu priorisieren. Dazu gehören insbesondere bessere Beleuchtung, Rückschnitt von Bewuchs, gestalterische Aufwertung, Beseitigung von Schmuddelecken sowie eine stärkere Belebung und soziale Kontrolle. Die Teilnahme am KOMPASS-Programm des Landes Hessen bietet hierfür einen geeigneten Rahmen. Das Programm setzt auf eine enge Zusammenarbeit von Kommune, Polizei und weiteren örtlichen Akteuren. Es verbindet Prävention, Analyse, Beteiligung und konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit vor Ort. Für Eschwege bietet sich damit die Chance, das Thema Sicherheit im öffentlichen Raum strukturiert, nachhaltig und gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern anzugehen. Ziel des Antrags ist nicht Aktionismus, sondern ein systematisches, nachvollziehbares und umsetzungsorientiertes Vorgehen. Die Stadt soll zunächst erfassen, wo Handlungsbedarf besteht, anschließend Maßnahmen priorisieren und dann Schritt für Schritt sichtbare Verbesserungen erreichen. Damit leisten wir einen Beitrag zu mehr Sicherheit, mehr Aufenthaltsqualität und mehr Lebensqualität in Eschwege. Die weitere Begründung erfolgt mündlich. Beschlussvorschlag: Der Magistrat wird beauftragt, 1. ein städtisches Programm gegen dunkle Ecken, schlecht einsehbare Gassen und sogenannte Angsträume im öffentlichen Raum zu entwickeln; 2. hierzu problematische Orte im Stadtgebiet systematisch zu erfassen und zu bewerten. Dabei sollen insbesondere Hinweise aus der Bürgerschaft, der Polizei, des Ordnungsamtes, der Stadtplanung, der Sozialarbeit, der Gewerbetreibenden, der Eigentümerinnen und Eigentümer sowie weiterer relevanter Akteure einbezogen werden; 3. auf Grundlage dieser Erfassung eine priorisierte Maßnahmenliste vorzulegen. Diese soll insbesondere Maßnahmen in den Bereichen Beleuchtung, Sauberkeit, Rückschnitt von Bewuchs, gestalterische Aufwertung, bessere Einsehbarkeit, Beseitigung von Schmuddelecken sowie Belebung und soziale Kontrolle umfassen; 4. zu prüfen, welche Maßnahmen kurzfristig mit vorhandenen Mitteln umgesetzt werden können und für welche Maßnahmen Haushaltsmittel, Fördermittel oder Kooperationen mit Dritten erforderlich sind; Beschlussvorlage VL-190/2026 Seite 2 von 3 5. die Teilnahme der Kreisstadt Eschwege am KOMPASS-Programm des Landes Hessen vorzubereiten und die hierfür notwendigen Schritte einzuleiten; 6. im Rahmen des KOMPASS-Programms eine Zusammenarbeit zwischen Polizei, Ordnungsamt, Sozialarbeit, Stadtplanung, Eigentümerinnen und Eigentümern, Gewerbetreibenden, Vereinen, Schulen, Jugendlichen, Seniorinnen und Senioren sowie der Bürgerschaft aufzubauen beziehungsweise zu stärken; 7. der Stadtverordnetenversammlung innerhalb von sechs Monaten einen ersten Sachstandsbericht mit konkreten Vorschlägen, priorisierten Maßnahmen, möglichen Kosten, Zuständigkeiten und einem Zeitplan vorzulegen. Anlage(n): 1 Antrag Angsträume und Kompass 2026 08 10 Beschlussvorlage VL-190/2026 Seite 3 von 3