Antrag der ZvO-Fraktion auf frühzeitigen Einstieg in die Haushaltsberatungen und Entwicklung eines Konsolidierungsplans

Antrag bzw. Anfrage A 29/2026 (öffentlich) Antragsteller Brüggen, 03. Juli 2026 ZvO-Fraktion Beratungsgremien Rat der Burggemeinde Brüggen am 14. Juli 2026 Betreff Antrag der ZvO-Fraktion auf frühzeitigen Einstieg in die Haushaltsberatungen und Entwick- lung eines Konsolidierungsplans Bezug Anlagen Antrag der ZvO-Fraktion vom 23.06.2026 Darstellung Mit Schreiben vom 23.06.2026 beantragt die ZvO-Fraktion eine frühzeitige Vorbereitung der Haushaltsberatungen für das Haushaltsjahr 2027. Hierzu soll die Verwaltung dem Rat und dem Finanzausschuss nach der Sommerpause einen Zeit- und Verfahrensplan vorlegen. Zudem sollen die wesentlichen finanziellen Risiken und Belastungen der Haushaltsjahre 2027 ff., insbesondere hinsichtlich Investitionen, laufender und geplanter Projekte, Folgekosten, Personalaufwendungen sowie der Entwicklung der allgemeinen Rücklage, dargestellt werden. Vor Einbringung des Haushaltsentwurfs 2027 soll eine politische Beratung über Prioritäten, Einsparmöglichkeiten und die langfristige Finanzstrategie erfolgen. Hierfür sind seitens der Verwaltung geeignete Entscheidungsgrundlagen bereitzustellen. Bei Bedarf sollen zusätzliche Beratungsformate, wie Ausschusssitzungen, Workshops oder Haushaltsklausuren, durchge- führt werden. Auf die ausführliche Begründung des Antrages wird verwiesen. Stellungnahme der Verwaltung Die im Fraktionsantrag angesprochenen Investitionsmaßnahmen sind bereits Gegenstand der vorgesehenen Beratungen in der nächsten Sitzung des Finanzausschusses. Dort ist vorgese- hen, die einzelnen Investitionen anhand des aktuellen Sachstands darzustellen. Hierbei wird insbesondere aufgezeigt, welche Maßnahmen bereits begonnen wurden, welche Vorhaben sich noch in der Vorbereitungsphase befinden und bei welchen Projekten eine politische Ent- scheidung über die Umsetzung beziehungsweise den Beginn der Maßnahme erforderlich ist. Vor diesem Hintergrund bewertet die Verwaltung den vorliegenden Antrag inhaltlich als ent- behrlich, da die beantragten Informationen im Rahmen der regulären Haushaltsberatungen Vorlage Antrag bzw. Anfrage A 29/2026 Seite 1 von 2 Antrag bzw. Anfrage A 29/2026 Seite 2 ohnehin zur Verfügung gestellt werden. Die Entscheidung über den Antrag selbst obliegt je- doch dem Rat. Die Verwaltung hat zudem, wie in den Vorjahren, frühzeitig einen Haushaltsfahrplan für das laufende Haushaltsaufstellungsverfahren erstellt. Dieser wird nachfolgend zur Information dar- gestellt. 19.06. - 04.09.2026 Mittelanforderung Sachgebiete xx. November 2026 Aufstellung der Haushaltssatzung xx. November 2026 Bestätigung durch den Bürgermeister Dienstag, 10. November 2026 Zuleitung an den Gemeinderat und Verweis in den Finanzausschuss (§ 80 Abs. 2 und § 59 Abs. 2 GO NRW) Donnerstag, 12. November 2026 Veröffentlichung des Entwurfs im Amtsblatt / Mind. 14 Tage (Einsichtnahme 12.11.2026 - 26.11.2026) Freitag, 27. November 2026 Ende der Einwendungsfrist Donnerstag, 26. November 2026 Beratung & Vorbereitung im Finanzaus- schuss (§ 59 Abs. 2 GO NRW) Dienstag, 15. Dezember 2026 Beschlussfassung im Gemeinderat (§ 80 Abs. 3 GO NRW) Freitag, 18. Dezember 2026 Anzeige bei der Aufsichtsbehörde Im Anschluss Veröffentlichung im Amtsblatt Finanzielle Auswirkungen Die finanziellen Auswirkungen ergeben sich aus dem Haushaltsentwurf. Beschlussvorschlag - Im Auftrag Gez. Gez. Gez. Claudia Jennes Annette Beckers Jens Leewen Sachbearbeiterin Sachgebietsleiterin Sachgebietsleiter gesehen: Gez. Gez. Oliver Mankowski Marcel Johnen Kämmerer Bürgermeister Vorlage Antrag bzw. Anfrage A 29/2026 Seite 2 von 2