Antrag der CDU-Fraktion: Einführung Abfallsatzung und Gefahrenabwehrverordnung

Stadt Bruchköbel DER MAGISTRAT Ersterfassungsdatum: 16.08.2026 Aktenzeichen: CDU-Fraktion Antragsteller: CDU-Fraktion Beschlussvorlage Drucksachen-Nr.: DS-155/2026 Beratungsfolge Sitzungstermin TOP Stadtverordnetenversammlung der Stadt 01.09.2026 Bruchköbel Titel: Antrag der CDU-Fraktion: Einführung Abfallsatzung und Gefahrenabwehrverordnung Beschlussvorschlag: Die Stadt Bruchköbel führt eine Abfallsatzung und Gefahrenabwehrverordnung ein bzw. setzt die in der Begründung aufgeführten Bußgelder um. Es soll ein gepflegtes Stadtbild erreicht werden. Begründung: Weggeworfene Zigarettenkippen und Hundekot verschmutzen auch in Bruchköbel die Straßen und Plätze. Zigarettenstummel schaden auch der Umwelt. Mit einer einzigen Zigarette landen bis zu sechs Milligramm vom Nervengift Nikotin in der Umwelt. Hinzu kommen noch die Schwermetalle Arsen, Kupfer und Blei. Und: Sobald es anfängt zu regnen, gelangen die Gifte ins Wasser. Um diese Verstöße einzudämmen soll eine entsprechende Abfallsatzung und Gefahrenabwehr- verordnung eingeführt werden. Die Bußgelder sind unter anderem über Plakate an den entsprechenden Stellen der Stadt sichtbar zu machen. Entsprechende Kontrollen sind durchzuführen. Die sogenannten Regelbußgelder sollen unter anderem für das Wegwerfen von Zigaretten- kippen und Kaugummis, das Nichtentfernen von Hundekot und illegale Müllablagerungen gelten. Die Bußgelder sollen „wehtun“. Die Stadt Hanau kann als Vorbild dienen. Sauberkeit und Ordnung sind offensichtlich nicht für alle Bürgerinnen und Bürger eine Selbst- verständlichkeit. Deshalb ist eine entsprechende Satzung und deren Kontrolle durch die Stadtpolizei notwendig. Es soll ein gepflegtes Stadtbild erreicht werden. Anlage(n): 1. Original-Antrag Hauptstraße 32 Telefon: 06181/ 975-221 E-Mail: [email protected] Seite 1 von 1 63486 Bruchköbel Telefax: 06181/ 975-203 Website: www.bruchkoebel.de