Aufstellung eines öffentlichen Trinkwasserspenders in der Innenstadt Bad Driburgs hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 21.06.2026

Stadt Bad Driburg 0138-2025 3. Ergänzung Stadtplanung Beratungsvorlage (öffentlich) zur Sitzung Ausschuss für Bau, Straßen, Umwelt 09.07.2026 und Klimaschutz Aufstellung eines öffentlichen Trinkwasserspenders in der Innenstadt Bad Driburgs hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 21.06.2026 finanzielle Auswirkungen: ☒ ja ☐ nein Mittelbereitstellung erfolgt: ☐ planmäßig ☐ überplanmäßig ☒ außerplanmäßig Mit Datum vom 21.06.2026 beantragt die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen die „Errichtung eines Trinkwasserspenders in der Bad Driburger Fußgängerzone der Langen Straße“ (siehe Anlage 1). Bezüglich der zu erwartenden Anschaffungskosten, Anschaffungsnebenkosten und laufenden Betriebskosten wird Bezug genommen auf die Vorlagen Nr. 0138-2025 und Nr. 0138-2025, 1. & 2. Ergänzung samt der zugehörigen Anlagen (siehe Anlage 2 bis 6). Im Hinblick auf eine Umsetzung beantragt die Fraktion die Erwirkung einer positiven Förderzusage im Rahmen des Förderprogramms „Klimaanpassung.Kommunen.NRW“. Eine Vorprüfung der Fördermöglichkeiten hat ergeben, dass im Zuge der Förderrichtlinie lediglich die Errichtung, nicht aber der Betrieb des Brunnens förderfähig wäre. Die Zuwendung wird nur gewährt, wenn die zuwendungsfähigen Gesamtausgaben im Einzelfall mehr als 12.500,00 Euro bei Gemeinden betragen (Ziffer 1.1 VVG zu § 44 LHO). Die Kosten müssen demnach bei einem Fördersatz von 80% mindestens 15.625 € betragen. Diese Bagatellgrenze wird nach letztmaliger Kostenschätzung durch die Stadtwerke überschritten, sodass die Förderung grundsätzlich möglich scheint. Im Antrag ist darzulegen, wie das Projekt nach Ablauf der Förderung unterhalten wird. Hier sind Erklärungen und Nachweise beizufügen. Jede Kommune ist berechtigt höchstens 2 Anträge zu stellen. Die Antragsfrist endet am 31.12.2026. Eine finale Aussage zur Förderfähigkeit sowie eine belastbare Aussage zur Höhe der zur Verfügung stehenden Mittel kann erst bei Antragsstellung getätigt werden. Die Kosten für die Aufstellung einer solchen Anlage lagen laut letztmaliger Kostenschätzung bei einer Gesamtinvestition von 17.612,00 € netto bzw. 20.331,28 € brutto. Demnach entfiele ein Eigenanteil von ca. 4.000,-€ brutto auf die Stadt Bad Driburg, zuzüglich zu erwartender Betriebskosten von jährlich ca. 5.500,-€. Die Anschaffungskosten können je nach Standort variieren. Die Kalkulation basiert auf der Annahme, dass die Anschlüsse 3 bis 4 m von der Versorgungsleitung entfernt sind. Als Förderantragssteller kommt lediglich die Stadt Bad Driburg in Frage. Sofern die Stadtwerke Bad Driburg GmbH die laufenden Betriebskosten für den Brunnen - 2 - übernehmen würde, bestünde darüber hinaus das Risiko einer verdeckten Gewinnausschüttung. Sämtliche Kosten wären demnach im städtischen Haushalt abzubilden. Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Bau, Straßen, Umwelt und Klimaschutz beschließt in Anbetracht der angespannten finanziellen Haushaltslage vorerst von der Errichtung eines Trinkwasserspenders in der Innenstadt Bad Driburgs abzusehen. Bad Driburg, 23.06.2026 Der Bürgermeister i. A. Florian Greger Dezernatsleitung Anlage(n): (1) ANL 1 Antrag TOP Errichtung Trinkwasserspender Innenstadt - 2026-06-21 (2) Angebot Nr. 2025091802 (3) blag_empfehlungen_zur_ueberwachung_von_trinkwasserbrunnen (4) Datenblatt BACH (5) Installationsanleitung BACH (6) W_274