Antrag der AfD-Fraktion vom 07.06.2026 zur Stärkung der Ratsarbeit

Gemeinde Alpen Verwaltungsvorlage Vorlagen-Nr. 61/2026- Beratungsart - öffentlich - Beratungsfolge Termin Rat 02.07.2026 Antrag der AfD-Fraktion vom 07.06.2026 zur Stärkung der Ratsarbeit Anlage(n): (1) Antrag der AfD Stärkung der Ratsarbeit Sachverhalt: Die AfD-Fraktion hat mit eigenem Schreiben vom 07.06.2026, Eingang in der Verwaltung am 07.06.2026, einen Antrag zur Stärkung der strategischen Befassung des Rates mit den finanziell bedeutsamen Themen – Konzentration der Ratsarbeit auf Einnahmestärkung, Wirtschaftsförderung und Haushaltskonsolidierung gestellt. Finanzielle Auswirkungen: Derzeit noch nicht bezifferbar. Ein Haushaltsansatz für das Jahr 2026 ist nicht eingeplant. Auswirkungen auf den Klimawandel: Keine Beschlussvorschlag: 1. Der Rat führt eine Grundsatzaussprache über die Priorisierung der Ratsarbeit. Ziel ist, dass die finanziell und strategisch bedeutsamen Themen, insbesondere die Stärkung der Einnahmen, die Förderung von Gewerbeansiedlungen, die Haushaltskonsolidierung und langfristige finanzielle Risiken in den Sitzungen den ihnen gebührenden Raum erhalten. 2. Die Verwaltung legt dem Rat künftig in regelmäßigen Abständen (mindestens halbjährlich) einen kompakten, steuerungsrelevanten Finanzbericht vor. Dieser stellt die Entwicklung der wesentlichen Erträge und Aufwendungen (insbesondere der Gewerbesteuer), den Soll-Ist-Vergleich, den Stand der Ausgleichsrücklage sowie die erkennbaren Haushaltsrisiken in verständlicher Form dar. Damit soll an die Stelle einer einmal jährlichen Vorlage von mehreren hundert Seiten eine unterjährige, tatsächlich steuerungsfähige Berichterstattung treten. 3. Die Verwaltung überprüft die in der Hauptsatzung und der Zuständigkeitsordnung festgelegten Wertgrenzen und Zuständigkeiten daraufhin, ob strategisch bedeutsame Angelegenheiten und langfristige finanzielle Verpflichtungen, unabhängig von der reinen Höhe des Einzelbetrages, dem Rat mit einer aussagekräftigen Beschlussvorlage zur Beratung und Entscheidung vorgelegt werden. Über das Ergebnis ist dem Rat zu berichten. 4. Es wird ein wiederkehrender Tagesordnungspunkt bzw. eine jährliche Klausurtagung des Rates eingeführt, der/die ausschließlich der Frage gewidmet ist, mit welchen Maßnahmen die Einnahmesituation der Gemeinde gestärkt und Gewerbeansiedlungen gefördert werden können. 5. Die Verwaltung berichtet dem Rat regelmäßig und in strukturierter Form über das laufende Verfahren rund um den Salzabbau (K+S), über die hierfür entstehenden Kosten (u. a. der anwaltlichen Begleitung) sowie über die möglichen langfristigen finanziellen und sicherheitsrelevanten Folgen für die Gemeinde. Bei wesentlichen Entwicklungen ist der Rat einzubeziehen. Alpen, den 15.06.2026 Im Auftrag: Der Bürgermeister Schmidt Staymann ☐ Kenntnis FBL: ☐ Kenntnis Kämmerei: ☐ Kenntnis ZVS: Verwaltungsvorlage 61/2026 Seite 2 von 2