Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen im Verbandsgemeinderat Höherstufung von Bürgermeister Peter Müller in die Besoldungsgruppe B 4 zum 01.07.2026

Bearbeitung, Tel., Zimmer-Nr. Datum Sabine Bonn, 06763/910-110, 202 16.04.2026 Gremium Sitzungstermin Tagesordnungspunkt Verbandsgemeinderat 29.04.2026 öffentlich Beratungsgegenstand: Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen im Verbandsgemeinderat Höherstufung von Bürgermeister Peter Müller in die Besoldungsgruppe B 4 zum 01.07.2026 (2026/0074) Beschlussvorschlag: Der Verbandsgemeinderat beschließt Bürgermeister Peter Müller zum 01.07.2026 in die Besoldungsgruppe B4 höher zu stufen. Beratungsergebnis: Einstimmig Mit Ja Nein Enthaltungen Lt. Ab Beschluss weichender Stimmen vorschlag Beschluss mehrheit Abweichender Beschluss: 1 von 2 Sachlage: Der Antrag ist als Anlage beigefügt. Gemäß § 2 (1) der Kommunal-Besoldungsverordnung (LKomBesVO) ist das Amt des Bürgermeisters bei einer Einwohnerzahl von 20.001 bis 30.000 in Besoldungsgruppe B 3 oder B 4 einzustufen. In der ersten Amtszeit wird das Amt des Bürgermeisters zunächst in die untere der zugelassenen Besoldungsgruppen eingestuft. Eine Höherstufung ist frühestens nach Ablauf der ersten zwei Jahre der Amtszeit zulässig (§ 2 (2) LKomBesVO). Bei Amtsantritt von Bürgermeister Peter Müller am 01.03.2023 hatte die Verbandsgemeinde Kirchberg 20.449 Einwohner. Derzeit hat die Verbandsgemeinde Kirchberg 20.816 Einwohner (Stand 31.03.2026), so dass eine der Voraussetzungen für die Höherstufung in die B4 gegeben ist. Gem. § 1 LKomBesVO sind neben der Einwohnerzahl auch Umfang und Schwierigkeitsgrad der Verwaltungsaufgaben zu berücksichtigen. Die Besonderheit des in 2024 neu gegründeten Kita- Zweckverbandes mit 8 Einrichtungen und 170 Beschäftigten, sowie die Kommunale Energie Kirchberg AÖR, ebenfalls in 2024 neu gegründet, verursacht einen höheren Verwaltungsaufwand. Die Personalhoheit für die Kita-Beschäftigten lag vorher bei den Ortsgemeinden, seit 2024 liegt die Verantwortung bei Bürgermeister Peter Müller. Es finden monatlich Sitzungen des Trägerausschusses statt, da viele Bauprojekte im Bereich der Kita´s aktuell umgesetzt werden. Auch bei der KEK AÖR ist ein erhöhter Abstimmungsbedarf in Bezug auf Energieprojekte. Durch die vorgenannten neu hinzugekommenen Einrichtungen und die Besonderheit des Flughafen Frankfurt- Hahn hebt sich die Verbandsgemeinde Kirchberg wesentlich von den Nachbarverbandsgemeinden ab. Antrag Die Fraktionen des Verbandsgemeinderates beantragen daher aus den vorgenannten Gründen, Bürgermeister Peter Müller zum 01.07.2026 in die Besoldungsgruppe B4 höher zu stufen. Bürgermeister Müller nahm an der Beratung und Beschlussfassung gem. § 22 GemO nicht teil. Er begab sich in den Zuhörerraum. Den Vorsitz zu diesem Tagesordnungspunkt führt der 1. Beigeordnete Hans Gerd Bongard. Finanzielle Auswirkungen? ja Nein 1 2 3 Gesamtkosten der Maßnahme (Beschaffungs- Jährliche Folgekosten/-lasten Finanzierung/Deckung /Herstellungskosten) € € keine Veranschlagung 20 Im Im Finanz- Ansatz noch verfügbar Produktkonto Ergebnishaushalt haushalt Nein Ja € € ___________________________ Hans Gerd Bongard 2 von 2