Antrag der SPD-Fraktion auf Akteneinsicht nach § 33 Abs. 3 Gemeindeordnung (GemO)

Si tzu n g svo rl ag e Nr . : 24 - 29 /0 2 /02 52 Zentrale Dienste und Digitales Gremium Datum Status Gemeinderat Dattenberg 25.08.2026 öffentlich beschließend Antrag der SPD-Fraktion auf Akteneinsicht nach § 33 Abs. 3 Gemeindeordnung (GemO) Sachverhalt/Begründung: Mit Schreiben vom 11.07.2026 ging bei der Gemeindeleitung der beigefügte Antrag auf Akteneinsicht ein. Die SPD – Fraktion im Ortsgemeinderat Dattenberg beantragt nach § 33 Abs. 3 Gemeindeordnung (GemO) Akteneinsicht in die Förderunterlagen zum geplanten Neubau der Kindertagesstätte Dattenberg. Ein Antrag nach § 33 Abs. 3 GemO richtet sich auf ein Begehren, Unterrichtung in Form der Akteneinsicht zu verlangen. Der Antrag auf Akteneinsicht setzt ein berechtigtes Interesse des Gemeinderates voraus, welches entsprechend zu begründen ist. Über das „Wie“ der Akteneinsicht entscheidet der Gemeinderat. Er hat hier drei Möglichkeiten: Bildung eines Akteneinsichtsausschuss Entschließt sich der Gemeinderat, mit der Akteneinsicht einen Ausschuss zu beauftragen, so hat er dem Ausschuss einen Auftrag zu erteilen, der sich im Sinne des Anliegens der Antragsteller auf eine bestimmte Angelegenheit beschränkt; der Akteneinsichtsausschuss kann nicht generell oder auf unbestimmte Dauer mit der Akteneinsicht betraut werden. Über die Zahl der Mitglieder und die Zusammensetzung des Akteneinsichtsausschusses entscheidet der Gemeinderat nach freiem Ermessen (vgl. 44 Abs. 2 Satz 1); der Akteneinsichtsausschuss muss mindestens aus drei Personen bestehen, damit sichergestellt ist, dass auch geheime Abstimmungen durchgeführt werden können. Die Bildung des Akteneinsichtsausschusses erfolgt gemäß 45 Abs. 1 und 2 durch Wahl. Gemäß Absatz 3 Satz 5 muss dem Ausschuss allerdings ein Vertreter der Antragsteller angehören. Übertragung der Akteneinsicht auf einen bereits bestehenden Ausschuss Der Gemeinderat kann aber auch einen bereits bestehenden Ausschuss mit der Akteneinsicht beauftragen. Denkbar ist, dass der Gemeinderat auf Grund des 44 Abs. 2 Satz 1 den bestehenden Rechnungsprüfungsausschuss mit der Akteneinsicht beauftragt, wenn diesem Ausschuss ein Vertreter der Antragsteller angehört (vgl. Absatz 3 Satz 5). Beauftragung einzelner Ratsmitglieder mit der Aktensicht Der Gemeinderat kann schließlich einzelne Ratsmitglieder mit der Akteneinsicht beauftragen. Diese zu beauftragenden Ratsmitglieder sind ebenfalls durch Wahl zu bestellen (vgl. Erl. 1.4 und 3 zu 40). Gemäß Absatz 3 Satz 5 muss den beauftragten Ratsmitgliedern ebenfalls ein Vertreter der Antragsteller angehören. Der Bürgermeister entscheidet darüber, wo die Akten eingesehen werden können. Die Anfertigung von Abschriften oder Ablichtungen aus den Akten geht schon begrifflich über eine Akteneinsicht hinaus und wird mithin vom Akteneinsichtsrecht nicht umfasst. In der Sitzung bleibt zu entscheiden, ob wie mit dem beigefügten Antrag auf Akteneinsicht umgegangen werden soll. Verwaltungsseitig wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass seitens der Verwaltung zu keiner Zeit dargelegt wurde, es läge eine schriftliche Bewilligung der Fördermittel vor. Der Antrag der SPD-Fraktion und das vorab versende Informationsschreiben liegen der Sitzungsvorlage bei. _________________________ Unterschrift Beschlussvorschlag: Beratungsergebnis: Einstimmig Stimmenmehrheit JA NEIN ENTHALTUNGEN An der Abstimmung nahm/en gemäß § 22 GemO nicht teil: Ausschluss § 22 GemO Lt. Beschlussvorschlag JA NEIN