Initiativantrag der Fraktionen CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu 20/A 0005 Förderung umweltfreundlicher e-Mobilität, Konzept zur Ladeinfrastruktur

Die Stadtverordnetenversammlung Antrag Verfasser: CDU und GRÜNE Fraktionen, - Bezug-Nr. 20/A 0005 20/A 0011 Vorlagen-Datum: 18.08.2026 Tagesdatum: 18.08.2026 Gremium Termin TOP- Beratungsstatus Öffentlichkeits- Nr. status Ausschuss für Bau, Verkehr, öffentlich Umwelt und Klimaschutz Haupt- und Finanzausschuss öffentlich Stadtverordnetenversammlung öffentlich Betreff: Initiativantrag der Fraktionen CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu 20/A 0005 Förderung umweltfreundlicher e-Mobilität, Konzept zur Ladeinfrastruktur Text und Begründung: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Der Magistrat wird beauftragt, 1. ein Konzept zur Realisierung zeitgemäßer Ladeinfrastruktur zu erarbeiten, mit dem eine flächendeckende Versorgung und notwendige Zahl von Ladepunkten und Ladesäulen sichergestellt wird. 2. bei der Aufstellung von Bebauungsplänen und im Zusammenhang mit notwendigen Sanierungsarbeiten an der Straßenoberfläche, an Kanal- oder Versorgungsleitungen sicherzustellen, dass ein bedarfsgerechter Ausbau öffentlicher Ladeinfrastruktur ermöglicht und umgesetzt wird. 3. den Ausbau der Ladeinfrastruktur im öffentlichen Straßenraum über öffentlich-rechtliche und privatrechtliche Verträge oder Satzungen umzusetzen. Begründung: Die Förderung der Elektromobilität ist ein wichtiger Baustein für umweltverträglichen Verkehr, für saubere Luft und weniger Lärm. Aktuell und in den kommenden Jahren erweitern Hersteller ihr Angebot an E-Mobilen massiv. Der Umstieg auf die Elektromobilität ist im vollen Gange, aber die Infrastruktur in Schwalbach trägt dem bisher noch nicht Rechnung. Eine flächendeckende und nutzerfreundliche Ladeinfrastruktur ist ein wichtiges Projekt im öffentlichen Interesse, denn der motorisierte Individualverkehr bleibt ein wesentlicher Bestandteil der Mobilität in Schwalbach. Die Stadt sollte ihre Möglichkeiten nutzen, allen Schwalbacherinnen und Schwalbachern den Zugang zur Elektromobilität zu ermöglichen. Es wäre ein wichtiges Signal für unsere Stadt. Für die organisatorische Umsetzung einer bedarfsgerechten Ladeinfrastruktur können Gemeinden Satzungen erlassen oder ihr Konzept mittels öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Verträge umsetzen. gez. Katrin Behrens, gez. Thomas Nordmeyer, CDU Bündnis 90 / Die Grünen Hinweis Der Antrag liegt als unterschriebenes Original dem Büro der Stadtverordnetenversammlung vor. Federführung: Fraktionen Beteiligte Fachämter: Bau- und Planungsamt