Antrag der SPD-Fraktion; Prüfung eines beidseitigen Parkverbots in der Bahnhofstraße: Beratung über die Annahme des Antrags

Gremium Termin TOP Status Gemeinderat Höhenkirchen-Siegertsbrunn 23.07.2026 14 öffentlich / beschließend Beschlussvorlage 2026/201 Geschäftsbereich 1 - Zentrale Angelegenheiten Antrag der SPD-Fraktion; Prüfung eines beidseitigen Parkverbots in der Bahnhofstraße: Beratung über die Annahme des Antrags I. Sachverhalt: Mit Schreiben vom 02.07.2026 beantragt die SPD-Fraktion zu prüfen, ob auf der gesamten Länge der Bahnhofstraße ein beidseitiges Parkverbot angeordnet werden soll. Die Bahnhofstraße zählt zu den am stärksten frequentierten Straßen im Gemeindegebiet. Nach Auffassung der Antragsteller beeinträchtigen entlang der Fahrbahn parkende Fahrzeuge die Verkehrssicherheit und den Verkehrsfluss. Ein durchgängiger Begegnungsverkehr könne durch ein beidseitiges Parkverbot erleichtert sowie gefährliche Ausweichmanöver und Rückstaus reduziert werden. Die ausführliche Begründung kann dem Antrag entnommen werden. II. Zuständigkeit: Gemeinderat III. Rechtsgrundlage: Geschäftsordnung IV. Finanzielle Auswirkungen: Keine Seite 1 von 2 V. Beschlussvorschlag: 1. Der Antrag der SPD-Fraktion vom 02.07.2026 zur Prüfung eines beidseitigen Parkverbots in der Bahnhofstraße wird formell angenommen/abgelehnt. 2. Der Antrag wird zur weiteren inhaltlichen Behandlung an den zuständigen Ausschuss verwiesen. Seite 2 von 2