Schaffung einer halben Stelle eines/einer kommunalen Behindertenbeauftragten (Gemeinsamer Antrag der Fraktionen DieLinke und der BÜRGERLISTE/Bürger für Elz vom 10.06.2026)

Die Linke-Fraktion Elz, Mittelfeldstraße 17, 65604 Elz BÜRGERLISTE Elz, Am Südbahnhof 15, 65604 Elz Gregor Minnig Herrn Fraktionsvorsitzender DieLinke Vorsitzender der Gemeindevertretung Bastian Hoffmann Heiner Egenolf Rathausstraße 39 Fraktionsvorsitzender BÜRGERLISTE 65604 Elz Elz, 11.06.2026 Antrag zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung Betreff: Schaffung einer halben Stelle eines/einer kommunalen Behindertenbeauftragten (Gemeinsamer Antrag der Fraktionen DieLinke und der BÜRGERLISTE/Bürger für Elz vom 10.06.2026) Antrag: 1. Die Gemeindeverwaltung Elz wird beauftragt, zum 01.01.2027 eine halbe Stelle (50 %) eines/einer kommunalen Behindertenbeauftragten einzurichten und im Stellenplan des Haushaltsjahres 2027 auszuweisen. 2. Die Eingruppierung erfolgt nach TVoeD VKA in Entgeltgruppe 9b (Stufe 3). Eine Höhergruppierung nach EG 10 kann bei entsprechender Qualifikation erfolgen. 3. Die Verwaltung wird beauftragt, bis zum 31. Oktober 2026 Fördermittel beim Hessischen Ministerium für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales (HMSI) sowie beim Landkreis Limburg-Weilburg (ESF+ Regionalförderung) zu beantragen, um den gemeindlichen Eigenanteil zu minimieren. 4. Gleichzeitig wird die Verwaltung beauftragt, einen Satzungsentwurf zur Inklusion gemäß HessBGG Paragraf 8b Abs. 2 zu erarbeiten und der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorzulegen. Sehr geehrter Herr Vorsitzender, im Auftrag der Linke-Fraktion bitte ich Sie, den in Anlage beigefügten Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung aufzunehmen: Gregor Minnig, Fraktionsvorsitzender Heiner Egenolf, Fraktionsvorsitzender -2-