Statusinformationen zur Nachverfolgung von Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung Antrag der Fraktion des BLF zur Stadtverordnetenversammlung am 10.08.2026:

Bad Schwalbach, den 10.08.2026 An die Stadtverordnetenvorsteherin Ulrike Neugebauer Adolfstraße 38 65307 Bad Schwalb Änderungsantrag zu TOP 14 der 3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 10.08.2026 Resolution gegen di chließung der Zentrale des Ärztlichen Bereitschaftsdienstes (ÄBD) in Bad Schwalbach — Antrag der Fraktion CDU Bad Schwalbach Beschlussvorschlag: Ziffer 5 des Beschlussvorschlags wird wie folgt neu gefasst: „5. Die Bürgermeisterin wird gebeten, sich mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern der benachbarten Kommunen im Untertaunus sowie mit dem Landrat des Rheingau-Taunus- Kreises abzustimmen, um gemeinsam gegenüber der KVH aufzutreten und die Anliegen der Region mit einer Stimme zu vertreten." Im Übrigen bleibt der Beschlussvorschlag unverändert. Begründung: Der Kreis ist in Ziffer 4 des Antrags bereits als Adressat benannt. Ziffer 4 und Ziffer 5 verfolgen jedoch unterschiedliche Stoßrichtungen: Während Ziffer 4 das Hinwirken gegenüber Land und Kreis betrifft, geht es in Ziffer 5 um das gemeinsame Auftreten gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen. Der Landrat gehört systematisch in die zweite Kategorie. Die ärztliche Notfallversorgung im Untertaunus reicht über die Stadtgrenzen hinaus; von einer Schließung der ÄBD-Zentrale wären die Nachbarkommunen unmittelbar mitbetroffen. Bereits 2018 bei der Schließung des Kreiskrankenhauses war der Kreis der maßgebliche Verhandlungspartner gegenüber dem Klinikträger und hat das entscheidende Verkehrsgutachten in Auftrag gegeben. Ein gemeinsames Auftreten der Region gegenüber der KVH gewinnt erheblich an Gewicht, wenn es die Kreisebene ausdrücklich einschließt. Die Ergänzung ist daher keine Doppelung zu Ziffer 4, sondern schließt eine Lücke. Mit freundlichen Grüßen > FB Pe T-— e Daniel Albrecht - für die SPD-Fraktion Bad Schwalbach ivon1i