Zurverfügungstellung von Flächen in der Gemarkung Weißwasser für das Zukunftsprojekt "Grüne Wärme" der Stadtwerke Weißwasser GmbH

Beschlussvorschlag: 1. Die Stadt Weißwasser/O.L. erklärt sich grundsätzlich bereit, dass Flächen in der Gemarkung Weißwasser für das Zukunftsprojekt „Grüne Wärme“ der Stadtwerke Weißwasser GmbH, zweckgebunden zur Wärmeversorgung der Stadt Weißwasser/O.L., für die weitere Planung mit einbezogen werden. 2. Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt den Planungsprozess durch die Stadtverwaltung mit gebotener Aufmerksamkeit begleiten zu lassen und sich bei anderen Behörden für die zügige Umsetzung der Planungsprozesse umfänglich einzusetzen. 3. Vor verkaufs- oder anderen rechtsdinglichen Geschäften zu dem Flurstück 1078, Teile der Flurstücke 1079, 1153/2 sowie 18/34 der Flur 15, ist die Gesamtplanung seitens der Stadtwerke Weißwasser GmbH dem Stadtrat vorzulegen und die Wirtschaftlichkeit der beabsichtigten Maßnahme nachzuweisen. Sachverhalt: Gesetzliche Grundlagen: SächsGemO Zu diesem Betreff bereits gefasste Beschlüsse: RAT/7-55/25 Begründung/Erläuterung: Die Umsetzung des Kohleausstiegs erfordert in den vom Strukturwandel betroffenen Regionen einen deutlich beschleunigten Transformationsprozess, insbesondere im Wärmesektor. Vor diesem Hintergrund haben sich die Fernwärmeversorger der Städte Hoyerswerda, Spremberg und Weißwasser zusammengeschlossen, um gemeinsam Lösungen für eine umsetzbare, ökologische, sozialverträgliche, wirtschaftliche und sichere Energieversorgung in der Region zu entwickeln. In deren Auftrag wurde die »Wissenschaftliche Transformationsstudie zur Dekarbonisierung der Wärmebereitstellung in der Region Hoyerswerda, Weißwasser und Spremberg bis 2050« (SKL-Studie) erarbeitet. Diese zeigt, dass eine klimaneutrale und eigenständige Fernwärmeversorgung für alle drei Städte möglich ist. Der Stadtrat hat dies mit seinem Beschluss zur „Netzverdichtung und -ausbau für die Fernwärmeversorgung in Weißwasser/O.L.“ am 24.04.2024 zur Kenntnis genommen und sich u.a. verpflichtet, die investiven Maßnahmen der Stadtwerke Weißwasser GmbH (SWW) in der Infrastruktur- und Stadtplanung zu berücksichtigen (Beschluss-Nr.: RAT/5-41/24). Für die Umsetzung des Zukunftsprojekts „Grüne Wärme“ beantragt die Stadtwerke Weißwasser GmbH die Zurverfügungsstellung von Flächen in der Gemarkung Weißwasser, Flur 15, Flurstücke 1078, Teile der Flurstücke 1079, 1153/2 sowie 18/34. Die genannten Flurstücke werden mit der Zweckbestimmung der Wärmeversorgung zur weiteren Planung zur Verfügung gestellt. Über einen Erwerb der oben genannten Flächen durch die Stadtwerke Weißwasser GmbH entscheidet der Stadtrat der Großen Kreisstadt Weißwasser/O.L. gesondert. Der beabsichtigte Kauf des in 2025 aus Beschluss RAT/7-55/25 bereitgestellten Flurstücks 18/39 der Flur 15, Gemarkung Weißwasser wurde nicht vollzogen. Der Staatsbetrieb Sachsenforst lässt keine Waldumwandlung für Photovoltaikflächen oder Solarthermie zu. Die Nutzung der jetzt zur Verfügung gestellten Grundstücksflächen in Form einer PV-Anlage oder Solarthermie setzt einen Vorhabenbezogenen Bebauungsplan der Stadtwerke Weißwasser GmbH voraus.