Berufung eines sachkundigen Einwohners in den Ordnungsausschuss -Herr Torsten Spiller-

Stadtverordnetenversammlung Wittstock/Dosse Wittstock/Dosse, 23.06.2026 Beschlussvorlage Federführend: Büro des Bürgermeisters Vorlage-Nr.: BV/170/2026 Status: öffentlich Berufung eines sachkundigen Einwohners in den Ordnungsausschuss -Herr Torsten Spiller- Gremium Datum Zuständig Stadtverordnetenversammlung 01.07.2026 Beschlussfassung Beschlussvorschlag: Die Stadtverordnetenversammlung Wittstock/Dosse beruft Herrn Torsten Spiller (vorschlagende Fraktion: SPD/DIE LINKE) als sachkundigen Einwohner in den Ordnungsausschuss der Stadtverordnetenversammlung Wittstock/Dosse. gez. Dr. Wacker Bürgermeister Gesetzliche Grundlagen: § 44 Abs. 4 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (Brandenburgische Kommunalverfassung - BbgKVerf) vom 5. März 2024 (GVBl.I/24, [Nr. 10], S., ber. [Nr. 38]), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 18. Dezember 2025 (GVBl.I/25, [Nr. 27], S.1) § 19 Abs. 3 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung Wittstock/Dosse (GeschO) Sachverhalt: Die Stadtverordnetenversammlung Wittstock/Dosse beruft gemäß § 19 Abs. 3 GeschO bis zu vier sachkundige Einwohner in die ständigen Ausschüsse (Fachausschüsse). Die sachkundigen Einwohner verfügen über ein aktives Teilnahmerecht, haben jedoch kein Stimmrecht. Sie nehmen eine beratende Funktion wahr. Frau Kerstin Zillmann war als sachkundige Einwohnerin im Ordnungsausschuss der Stadtverordnetenversammlung Wittstock/Dosse tätig und hat diese Funktion mit dem 15.03.2026 niedergelegt. Die Fraktion SPD/DIE LINKE schlug Herrn Torsten Spiller als Nachfolger für Frau Zillmann als neuen sachkundigen Einwohner des Ordnungsausschusses der Stadtverordnetenversammlung Wittstock/Dosse vor. Finanzielle Auswirkungen: Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende Auswirkungen auf den Haushalt: Kosten in Höhe der Zahlung von Sitzungsgeld pro Sitzungsteilnahme. Diese sind im Haushaltsplan 2026 der Stadt Wittstock/Dosse eingeplant. Anlagen Anlage 1: E-Mail-Nachricht der Fraktion SPD/DIE LINKE Seite 2 von 2