Antrag einer Stadtratsfraktion auf Unterstützung zur Einrichtung eines MVZ

Stadt Wassertrüdingen Beschlussvorlage GL/313/2025 Sachgebiet Sachbearbeiter Geschäftsleitung Geschäftsleiter Herr Schubert Beratung Datum Behandlung Zuständigkeit Stadtrat 26.01.2026 öffentlich Entscheidung Betreff Antrag einer Stadtratsfraktion auf Unterstützung zur Einrichtung eines MVZ Anlagen: 20251223_081634 CSU Antrag MVZ Sachverhalt: Die Fraktion der CSU hat mit Schreiben vom 19.10.25, eingegangen am 22.10.25, einen Antrag zur Unterstützung eines kommunalen MVZ eingereicht. Es wurde die Rechtsaufsichtsbehörde um Stellungnahme aus kommunal- und haushaltsrechtlicher Sicht gebeten, sowie wurde Kontakt zur kassenärztlichen Vereinigung aufgenommen. Die Stellungnahme der Rechtsaufsichtsbehörde ist dem Tagesordnungspunkt angefügt. Wichtig ist der Hinweis, dass es sich dem Grunde nach um eine „freiwillige Leistung“ der Kommune handelt, die nur unter bestimmten, sehr engen, Rahmenbedingungen angenommen werden könne. Die „Er- forderlichkeit“ und die „Nachhaltigkeit“ sind zu prüfen, eine Beteiligung der Kommune ist auch immer unter dem Aspekt der Erhaltung einer „dauernden Leistungsfähigkeit“ im haushaltsrechtlichen Sinn zu beurteilen. Die Rechtsaufsichtsbehörde weist ausdrücklich darauf hin, dass die Stadt am vom BKPV ausgearbeiteten Haushaltskonsolidierungskonzept weiterhin festhalten sollte. Die Kassenärztliche Vereinigung Bayern hat sich gegenüber dem Ersten Bürgermeister mündlich geäußert; Herr Bürgermeister Ultsch wird von dem Gespräch berichten. Vorschlag zum Beschluss: Ein Beschlussvorschlag wird entsprechend des Sitzungsverlaufes erarbeitet. Seite 1 von 1