Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen

Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat stimmt überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen bei der Buchungsstelle 60-2/12-545-01/529100 in Höhe von bis zu 61.200,00 EUR zu. Der Gemeinderat stimmt überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen bei der Buchungsstelle 60-2/12-541-01/524200 in Höhe von bis zu 248.000,00 EUR zu. Der Gemeinderat stimmt überplanmäßigen Auszahlungen bei der Buchungsstelle 60-2/12-541-02/096104 in Höhe von bis zu 500.000,00 EUR zu. Sachverhalt: Buchungsstelle 60-2/12-545-01/529100 – Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen Haushaltsansatz 121.800,00 EUR bisheriges Anordnungssoll 112.291,47 EUR offene Aufträge 0,00 EUR noch zu leistende Aufwendungen ~ 70.708,53 EUR benötigte überplanmäßige Aufwendungen 61.200,00 EUR Begründung: Witterungsbedingt haben sich zu Beginn des Jahres bereits mehr Winterdiensteinsätze ergeben als ursprünglich geplant. Für die noch zu erwartenden Aufwendungen aus der Abrechnung der überörtlichen Straßen, den Sommerreinigungen und für den kommenden Winter 2026/2027 in Höhe von rd. 71 TEUR sind überplanmäßige Aufwendungen vorzusehen. Die Deckung dieser überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen erfolgt durch Minderaufwendungen/-auszahlungen bei der Buchungsstelle 60-1-05/08-424-01/524120 – Unterhaltung Turnhalle. Buchungsstelle 60-2/12-541-01/524200 – Unterhaltung/Bewirtschaftung des Infrastrukturvermögens Haushaltsansatz 1.020.500,00 EUR bisheriges Anordnungssoll 27.938,15 EUR offene Aufträge 1.031.491,89 EUR noch zu leistende Aufwendungen ~ 209.069,96 EUR benötigte überplanmäßige Aufwendungen 248.000,00 EUR Begründung: Zum Zeitpunkt der Aufstellung des Haushaltsplans 2026 war für die Sanierung der B 258 zwischen den beiden Kreuzungspunkten Rosentalstraße und Gewerbegebiet von Kosten in Höhe von 744 TEUR ausgegangen worden. Das Ausschreibungsergebnis lag über diesen Wert. Der Gemeinderat hat das wirtschaftlichste Angebot am 14.04.2026 beauftragt. Die Aufwendungen werden in voller Höhe durch den Landesbetrieb Straßen NRW erstattet. Die Deckung dieser überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen erfolgt durch Mehrerträge/Mehreinzahlungen bei der Buchungsstelle 60-2/12-541-01/448100 – Erstattungen vom Land. Buchungsstelle 60-2/12-541-02/096104 – Umbau Kreuzung B 258/Rosentalstraße mit Lichtsignalanlage Haushaltsansatz 2.456.000,00 EUR bisheriges Anordnungssoll 115.638,78 EUR offene Aufträge 2.819.137,24 EUR noch zu leistende Aufwendungen ~ 21.223,98 EUR benötigte überplanmäßige Aufwendungen 500.000,00 EUR Begründung: Zum Zeitpunkt der Aufstellung des Haushaltsplans 2026 war für den Umbau der Kreuzung B 258/Rosentalstraße von Herstellungskosten in Höhe von 2.456 TEUR ausgegangen worden. Das Ausschreibungsergebnis lag über diesen Wert. Der Gemeinderat hat das wirtschaftlichste Angebot am 14.04.2026 beauftragt. Die Herstellungskosten werden zu rd. 70 % durch den Landesbetrieb Straßen NRW erstattet. Die Deckung dieser überplanmäßigen Auszahlungen erfolgt durch Minderauszahlungen von rd. 150 TEUR bei der Buchungsstelle 60-2/12-541-01/096104 – AIB Straßenbau (Neubau, Umbau, Erneuerungen) sowie höheren Zuweisungen des Landes bei der Buchungsstelle 60-2/12-541-02/231101 von rd. 350 TEUR. Rechtsgrundlagen: § 83 GO NRW, § 8 Haushaltssatzung 2026 Legende NA TOP Dokument auswählen