Auftragsvergabe IKZ-Sonderförderung "Gemeinsam sicher feiern in Rheinland-Pfalz" - Urbane Sicherheit -

Verbandsgemeinde Eisenberg EILENTSCHEIDUNG des Bürgermeisters Nr. 0208/FB 1/2026 Eisenberg (Pfalz), den 30. Apr. 2026 I. Eingehende Darstellung der dringendsten Angelegenheit: Mit Zuwendungsbescheid vom 21. April wurde der Verbandsgemeinde Eisenberg in Kooperation mit der Verbandsgemeinde Leiningerland und der Stadt Grünstadt im Rahmen der IKZ-Sonderförderung „Gemeinsam sicher feiern in Rheinland-Pfalz“ die Fördersumme von 105.000,00 e bewilligt. Es wurden 3 Firmen durch die Vergabestelle angefragt. Am 30.04.2026 fand nach beschränkter Ausschreibung die Submission statt. Es wurde ein Angebot von der Firma Kommondo GmbH aus Weilheim in Höhe von 103.530,00 EUR abgegeben. Das Angebot ist angemessen und kann zur Beauftragung empfohlen werden. II. Begründung, warum die Entscheidung nicht ohne Nachteil für die Verbandsgemeinde bis zu einer Sitzung des Verbandgemeinderates aufgeschoben werden kann: Da die nächste Sitzung des Verbandsgemeinderates erst Ende Juni stattfindet und die Lieferzeit bis zu 3 Monaten betragen kann, wird der Auftrag per Eilentscheidung vergeben. Der Verwendungsnachweis ist beim Fördergeber bis 30. September einzureichen. Es würde somit ohne eine Eilentscheidung eine tatsächliche Gefahr bestehen, dass die Förderung aberkannt wird, wenn die Fristen nicht eingehalten werden. III. Beschlussvorschlag: Der Verbandsgemeinderat beschließt den Auftrag in Höhe von 103.530,00 EUR an die Firma Kommondo GmbH aus Weilheim zu vergeben. I Bürgermeister Seite 1 von 2 IV. Entscheidung des Bürgermeisters im Benehmen mit den Beigeordneten: 1.Beigeordneter 2.Beigeordneter 3.Beigeordneter V. Vermerk über das Benehmen mit den Fraktionsvorsitzenden: Vorstehende Angelegenheit wurde mit uns am XX.XX.XXXX besprochen: Fraktionsvors. SPD Fraktionsvors. CDU Fraktionsvors. FWG Fraktionsvors. Grüne Anlagen: Seite 2 von 2