Strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen durch Bund und Land hier: Resolution "Rettet die Kommunen"

Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Rehburg-Loccum beschließt die in der Anlage beigefügte Resolution „Rettet die Kommunen!“ Sachverhalt: Die finanzielle Situation der Kommunen ist zutreffend nur noch mit dem Wort „katastrophal“ zusammenzufassen. Die Haushalte der Kommunen rutschen immer tiefer ins Minus. Sie sind am Limit – in vielen Fällen allerdings schon weit darüber hinaus. Schon heute müssen viele Angebote für Bürgerinnen und Bürger, welche vor Ort für Lebensqualität stehen, gekürzt, gestrichen oder reduziert werden. Für freiwillige Leistungen bleibt kaum ein Cent übrig, auch kommunale Pflichtaufgaben können kaum noch bewältigt werden. Allein im vergangenen Jahr mussten die Kommunen in Deutschland ein Finanzierungsdefizit von mehr als 30 Mrd. € verkraften. Eine Trendumkehr ist nicht zu sehen: Weiter steigende, nicht zu beeinflussende Ausgaben bei gleichzeitig unzureichender Finanzausstattung lassen keine Handlungsspielräume für kommunale Entwicklungen und verstärken die strukturelle Unterfinanzierung. Städte, Landkreise und Gemeinden stecken in einer historischen Finanzkrise, haben diese aber nicht selbst verursacht. Sie haben immer mehr gesetzliche Pflichtaufgaben, die auch immer teurer werden. Das Problem: Bund und Länder legen die Aufgaben fest, sorgen aber nicht dauerhaft für ausreichende Finanzierung. Im Ergebnis müssen Kommunen das allermeiste Geld, das ihnen zur Verfügung steht, für diese Pflichtaufgaben ausgeben. Am 27.05.2026 fand aus diesem Grund bereits ein kommunaler Aktionstag zur Finanzkrise vor dem niedersächsischen Landtag in Hannover statt, an dem mehr als 400 Landrätinnen und Landräte, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Ratsmitglieder sowie Kreistagsabgeordnete teilgenommen haben. Repräsentanten der 3 kommunalen Spitzenverbände wiesen auf die dramatische Lage der kommunalen Haushalte hin und forderten Hilfe ein. Die anliegende Resolution soll dazu dienen, auf diese dramatische Situation hinzuweisen. Ziel ist es, der von der Öffentlichkeit bisher weitgehend unbemerkten kommunalen Finanzkrise („stille Staatskrise“) auch mediale Aufmerksamkeit zu verschaffen. Das Land Niedersachsen soll konkret aufgefordert werden, die Mittel im kommunalen Finanzausgleich im Rahmen des Doppelhaushaltes 2027/2028 deutlich zu erhöhen, mindestens jedoch um 1 Mrd. €, das Konnexitätsprinzip im Land konsequent anzuwenden und im Bundesrat nur noch Gesetzen zuzustimmen, die vollständig vom Bund finanziert werden, und sich beim Bund für eine Reform der Sozialleistungen einzusetzen, die zu einer auskömmlichen Finanzierung auf kommunaler Seite führt. Mit dieser Resolution appelliert der Rat der Stadt Rehburg-Loccum an Landtag und Landesregierung, die finanzielle Situation der Kommunen im Sinne der Menschen mit höchster Priorität zu behandeln und zeitnah wirksame Maßnahmen einzuleiten. Auf weitergehendes Informationsmaterial in der Anlage wird hingewiesen.