Priorisierung wirtschaftlicher Kernaufgaben - Einführung eines zentralen Ansprechpartners für Gewerbe und Unternehmen; hier: Antrag der AfD-Fraktion (Die Vorlage liegt Ihnen vor. Beschlussfassung zu Vorlage)

Beschlussvorschlag: Der Stadtrat möge beschließen: Die Stadt Püttlingen erklärt sich zur „Wirtschaftsfreundlichen Kommune". Die Verwaltung wird beauftragt, alle gewerbebezogenen Verfahren auf Beschleunigung, Vereinfachung und digitale Nutzbarkeit zu prüfen. Einführung eines „Gewerbelotsen" (1-Ansprechpartner-Prinzip): Analog zum Beschluss des Stadtrates vom 23.09.2025 zur Einführung eines Vereinsbeauftragten (WP24/29 Nr. 0291) wird innerhalb der bestehenden Verwaltungsstruktur eine zentrale Ansprechperson benannt, die Gewerbetreibende als Lotse durch die städtischen Verfahren begleitet. Der zentrale Ansprechpartner übernimmt insbesondere folgende Aufgaben: • zentrale Kontaktstelle für Unternehmen und Gewerbetreibende, • Begleitung und Koordination von Genehmigungsverfahren, • Unterstützung bei betrieblichen Anliegen und lnvestitionsvorhaben, • verwaltungsinterne Abstimmung zur Beschleunigung von Abläufen. Einführung einer Service-Garantie (30-Tage-Bearbeitung): Für kleinere gewerbliche Vorhaben erfolgt eine Rückmeldung über die Vollständigkeit der Unterlagen innerhalb von 5 Werktagen sowie eine abschließende Entscheidung oder ein qualifizierter Zwischenbescheid innerhalb von 30 Tagen. Erstellung eines digitalen Gewerbeleerstandsregisters: Die Verwaltung stellt unter Nutzung vorhandener Ressourcen und geeigneter Open-Source-Lösungen eine kostenfreie Übersicht über gewerbliche Leerstände bereit. Einrichtung eines jährlichen „Wirtschaftsdialogs Püttlingen": Einmal jährlich findet eine offene Gesprächsrunde zwischen Verwaltung, Stadtrat und Gewerbetreibenden statt. Die Verwaltung berichtet dem Stadtrat nach sechs Monaten über den Stand der Umsetzung sowie über weitere Potenziale zur Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Sachverhalt: Mit Schreiben vom 27.03.2026 hat die AfD-Fraktion die Aufnahme des Tagesordnungspunktes für die Sitzung des Hauptausschusses bzw. Stadtrates beantragt. Die Begründung entnehmen Sie bitte dem beigefügten Antragsschreiben in der Anlage. In der Sitzung wird der Fraktion Gelegenheit gegeben, den Antrag zu erläutern. Bläs