Beschlussfassung über die Erteilung einer Weisung an die Bürgermeisterin; hier: Zustimmung zum Abschluss eines erneuten Tierbetreuungsvertrages zwischen dem Regionalverband Saarbrücken und dem Tierschutzverein 1924 e. V. Saarbrücken Umland (Die Vorlage liegt Ihnen vor. Beschlussfassung zu Vorlage)

Beschlussvorschlag: Der Stadtrat beschließt: Der Stadtrat Püttlingen stimmt dem Abschluss eines Tierbetreuungsvertrages zwischen dem Regionalverband Saarbrücken und dem Tierschutzverein 1924 e. V. Saarbrücken und Umgebung zu / nicht zu. Die Bürgermeisterin wird angewiesen, in der Sitzung des Kooperationsrates bei der Beschlussfassung über den Abschluss des Vertrages mit Ja / Nein / Enthaltung zu stimmen. Sachverhalt: Nachdem der zwischen dem Regionalverband Saarbrücken und dem Tierschutzverein 1924 e. V. Saarbrücken und Umgebung geschlossene Tierbetreuungsvertrag zum 31.12.2025 ausgelaufen ist, hat das Bertha-Bruch-Tierheim zu Jahresbeginn einen Aufnahmestopp für Fundtiere verkündet. Ziel des Vertrages war es, den Tierschutzverein finanziell zu unterstützen, um die Unterbringung und Versorgung von Fundtieren im Regionalverband sicherzustellen und damit die Erfüllung der Pflichtaufgaben der Städte und Gemeinden zu gewährleisten. In der Bürgermeisterbesprechung am 23.01.2026 berichteten die beiden Vorstandsmitglieder des Tierschutzvereines über die aktuelle Situation im Tierheim und trugen ihre Forderung nach weiterer Finanzierung des Tierheimes vor, die 1,50 € je Einwohner betrug. Der Regionalverband Saarbrücken wurde daraufhin beauftragt, gemeinsam mit Vertretern des Beteiligungsmanagements/der Finanzdienste des Regionalverbandes sowie des Rechnungsprüfungsamtes der Landeshauptstadt Saarbrücken eine Finanzprüfung des Vereins durchzuführen. Ziel der Prüfung sollte es sein, eine Einschätzung der wirtschaftlichen Situation des Vereins auf Basis einer analytischen Durchsicht der vorliegenden Jahresabschlüsse sowie eine Zusammenstellung der Zahlen der Ergebnisrechnungen vorzunehmen. Die Prüfung sollte Grundlage für die weitere Beurteilung der Angemessenheit einer zukünftigen Umlage bieten. Das Bertha-Bruch-Tierheim wurde von 2021 bis 2024 jährlich im Rahmen des Tierbetreuungsvertrages mit 115.000 € gefördert und im Jahr 2025 mit 150.000 € unterstützt. In Relation zur Einwohnerzahl von 332.678 ergibt sich eine Zuwendung von 0,45 € je Einwohner. Auf Basis der Jahresergebnisse 2021-2025 bzw. des daraus ermittelten Durchschnittsdefizits/Ergebnisses bittet der Regionalverband Saarbrücken die kommunalen Gremien zu beraten, ob eine Erhöhung der Zuwendung von 0,45 Euro auf insgesamt 0,90 Euro von Seiten der Gemeinden zugestimmt wird. „Beschlussvorschlag: Der Kooperationsrat beschließt zur Liquiditätssicherung des Bertha-Bruch-Tierheims zwischen dem Regionalverband Saarbrücken und dem Tierschutzverein 1924 e.V. Saarbrücken und Umgebung einen umlagefinan­zierten Tierbetreuungsvertrag abzuschließen und den bisherigen Betrag von 0,45 € auf insgesamt 0,90 € je Einwohner zu erhöhen. Hinweis: Für die Zahlung eines umlagefinanzierten Zuschusses an den Tierschutzverein 1924 e.V. Saarbrücken Umland ist nach § 19a KFAG im Regionalverband Saarbrücken die einstimmige Zustimmung des Kooperationsrates erforderlich. Falls keine einstimmige Beschlussfassung erfolgt, wird der Abschluss eines umlagefinanzierten Tierbetreuungsvertrages in der bisherigen Form nicht mehr möglich sein; stattdessen müsste die Finanzierung wie in den anderen saarländischen Landkreisen über einen Konsortialvertrag zwischen dem Tierschutzverein und den verbliebenen Städten und Gemeinden geregelt werden. Wie bereits dargestellt, kann der Regionalverband den Vertrag nur auf der Grundlage eines einstimmigen Beschlusses durch den Kooperationsrat abschließen. Aus diesem Grund bittet die Bürgermeisterin um die Erteilung einer Weisung im Hinblick auf ihr Abstimmungsverhalten in der Sitzung. Schuth