Verlängerung des Betrauungsaktes für die Erlebniswelt Lüneburger Heide GmbH

Der Bürgermeister Soltau, den 19.05.2026 Fachgruppe 20 Bearbeiter: Herr Holldorf Vorlage Nr.: BV/049/2026 öffentlich Abstimmungs- Beratungsfolge Sitzungstermin TOP Status ergebnis Ja Nein Enth. Verwaltungsausschuss Vorberatung 11.06.2026 N Rat Entscheidung 18.06.2026 Ö Verlängerung des Betrauungsaktes für die Erlebniswelt Lüneburger Heide GmbH Anlagen: a. Verlängerung der Betrauung Erlebniswelt Lüneburger Heide GmbH 2026 b. Verlängerung der Betrauung Erlebniswelt Lüneburger Heide GmbH 2026 mit Änderungen 1. Sachverhalt und Rechtslage: Die Erlebniswelt Lüneburger Heide GmbH ist eine Gesellschaft von derzeit insgesamt 13 Gesellschaftern, u.a. der Stadt Soltau. Sie finanziert sich vor allem aus Zuschüssen dieser Gesellschafter. Die Stadt Soltau z.B. zahlt für das Jahr 2026 einen Zuschuss in Höhe von 24.887,99 €. Die Zuschüsse erfüllen den Tatbestand staatlicher Beihilfen im Sinne von Art. 106, 107 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (DAWI-Beihilfen). Zur rechtlichen Absicherung dieser Beihilfen existiert ein Betrauungsakt aus dem Jahre 2016, dessen Wirksamkeit am 31.12.2026 ausläuft. Der Landkreis Heidekreis hat einen neuen Betrauungsakt entworfen und alle betroffenen Gesellschafter gebeten, diesen in ihren Gremien beschließen zu lassen. Mit diesem Betrauungsakt wird die beihilferechtskonforme Finanzierung der Erlebniswelt Lüneburger Heide GmbH bis zum 31.12.2036 sichergestellt (§ 8). 2. Beschlussvorschlag: Die Stadt Soltau stimmt einer Verlängerung der Betrauung der Erlebniswelt Lüneburger Heide GmbH auf Grundlage des beigefügten Betrauungsaktes bis zum 31.12.2036 zu. - 1 -